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Monitor: Älteren Arbeitslosen droht ab Januar Zwangsverrentung

Geschrieben am 24-10-2007

Köln (ots) - Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer,
deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18
Prozent zwangsverrentet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in
seiner morgigen Sendung (Das Erste, 21.45 Uhr). Auch die
Bundesagentur für Arbeit bestätigt gegenüber Monitor, dass dies die
Rechtslage ab 1. Januar zwingend vorschreibe. Man müsse nach den
Buchstaben des Sozialgesetzbuches so handeln, weil die
Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung zum 1. Januar
aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf Rente vorrangig
gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei.

Wer in Zukunft zwangsverrentet wird, verliert alle Ansprüche auf
aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und hat auch keinen
Anspruch auf Förderung durch die "Initiative 50plus" der
Bundesregierung. Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht
mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage hervor.

Nach der alten Vorruhestandsregelung durften ältere Arbeitslose ab
58 Jahren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten um Arbeit zu
finden, oder ob sie lieber in Vorruhestand gehen wollten -
allerdings ohne Rentenabschläge.

Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von
derzeit rund 360000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell
betroffen sind. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu
entschärfen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten
abgelehnt.

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7899.rss2

Pressekontakt:
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770
Redaktion Monitor, Monika Wagener, Telefon 0221/220-3124


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