Aigner/Kretschmer/Willsch: Unionsfraktion setzt Akzente im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung

Berlin (ots) - Nach der Behandlung des Haushaltes 2008 des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung im zuständigen
Bundestagsausschuss erklären die forschungs- und bildungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, der
Obmann der Unionsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB:

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2008 setzt bei Bildung
und Forschung eine eindeutige Priorität. Trotz der notwendigen
Konsolidierung des Bundeshaushaltes können wir uns über den größten
Aufwuchs für Bildung und Forschung in der Geschichte der
Bundesrepublik freuen!

Bei der heutigen Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Unionsfraktion noch einmal
deutliche Akzente gesetzt.

- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Wir unterstützen die
Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen am Innovationsprozess
durch eine zügige Ausweitung der Förderinitiative "KMU-Innovativ" auf
alle Technologiebereiche. (Link:
http://www.foerderinfo.bmbf.de/de/2248.php). Für die Beteiligung von
KMU an den Technologietiteln des BMBF haben wir uns einen Zuwachs von
20 Prozent vorgenommen. Damit soll das kreative Potenzial der
mittelständischen Unternehmen noch mehr aktiviert werden.

- Die Neuen Bundesländer müssen sich als wettbewerbsfähiger
Standort für innovative, forschende Unternehmen präsentieren. Das
gleiche gilt für die Hochschulen in den Neuen Bundesländern, die im
internationalen Wettbewerb bestehen müssen - und können! Dass wir
hierfür insgesamt 4 Mio. Euro pro Jahr mehr bereitstellen können, ist
ein großer Erfolg und eine Investition in die Zukunft der Neuen
Bundesländer!

- Wir stärken die Internationalisierungsstrategie des
Forschungsstandorts Deutschlands, indem wir mehr Mittel für den
Studenten- und Wissenschaftleraustausch bereitstellen und hier auch
Schwerpunkte setzen.

Demgegenüber zeichnen sich die zahlreichen Änderungsanträge der
Opposition durch wenig Kreativität aus. Sie sind im Wesentlichen ein
reiner Wunschkatalog; zum Teil sind sie ideologisch geprägt, wie etwa
die Forderung nach einem Ausstieg aus der Zukunftsoption
Fusionsforschung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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