LVZ: Bsirske sieht Links-Koalition in Deutschland als logische Fortentwicklung der Neu-Positionierung der SPD

Leipzig (ots) - Als logische Fortentwicklung der
Neu-Positionierung der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck sieht
der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank
Bsirske, die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte
der Gewerkschafter: "Die SPD setzt mit ihrem Überdenken der eigenen
Politik der letzten Jahre einen gewissen Kontrapunkt zu den
marktradikalen Kräften der Republik. Bei der Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile mit SPD, Grünen und der
Linken drei Parteien, die hinter unserer gewerkschaftlichen Forderung
stehen." Es bleibe zu hoffen, dass sich diese "sehr erfreuliche"
Entwicklung fortsetze. Dafür müsste sich die zweifellos vorhandene
gesellschaftliche Mehrheit, die es hierzulande für den Erhalt
wirksamer sozialer Sicherungssysteme und für die Sicherung der
Lebensinteressen von Arbeitnehmern gibt, jetzt auch in politische
Mehrheiten in den Ländern und im Bund umsetzen", mahnte Bsirske.

Der Gewerkschaftschef lobte, dass sich beispielsweise im Saarland
oder in Thüringen SPD und Linke mit dem Gedanken trügen, gemeinsam
handlungsfähige politische Mehrheiten zustande zu bringen. "Das wird
weitergehen." Grünen-Chef Bütikofer habe bereits erklärt, an der
Frage des gesetzlichen Mindestlohns würden sich künftig Koalitionen
entscheiden. "Es gibt in Deutschland eine politische Mehrheit zur
Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialstaats. Es wäre
sinnvoll, wenn sich diese zum gemeinsamen Handeln zusammenfände."

Die SPD sei dabei, auch mit ihrem Hamburger Parteitag, ihr
soziales Profil zu schärfen. "Das ist nach der Agenda 2010 auch
dringend nötig", hob Bsirske hervor, der selbst Mitglied der Grünen
ist. Er warnte aber zugleich vor dem Eindruck, dass angesichts der
augenblicklichen Debatte um mehr soziale Gerechtigkeit das Schlimmste
für die Gewerkschaften bereits überstanden sei. Im Entwurf für das
neue CDU-Grundsatzprogramm würde eine Durchlöcherung des
Kündigungsschutzes und des Klimaschutzes propagiert. CSU-Chef Erwin
Huber wolle die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld II verbinden. "Bei der
anstehenden Reform der Erbschaftssteuer sollen Groß-Erben zu Lasten
der Gemeinschaft beschenkt werden. Deswegen kann niemand schon jetzt
Entwarnung melden. Wir sind beim Wettbewerb um die größte Schäbigkeit
noch lange nicht über den Berg", meinte Bsirske.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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