Meister: Union steht für solide und Vertrauen schaffende Politik

Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Überlegungen von
SPD-Finanzpolitikern zur Änderung der Pendlerpauschale und anderer
Vorschläge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Sanieren - Investieren - Reformieren - die SPD ist dabei, diesen
vereinbarten und überaus erfolgreichen Kurs der großen Koalition zu
verlassen, nur um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Damit
ist klar, dass allein die Union für eine solide und Vertrauen
schaffende Finanzpolitik steht.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben hart für den
Aufschwung gearbeitet und viele Zumutungen hinnehmen müssen, um
wieder Wohlstand und Arbeit zu erlangen. Die Union wird nicht
zulassen, dass diese Erfolge in Frage gestellt werden und die alte
Politik von Rot/Grün in diesem Lande wieder Einzug hält.

Die Änderungen bei der Pendlerpauschale und bei den
Kindergeldregelungen sind Teil des erfolgreichen Wachstumskurses und
sind niemandem leicht gefallen. Sie waren aber notwendig, um den von
Rot/Grün an die Wand gefahrenen Bundeshaushalt wieder zu sanieren.
Zur Erinnerung: Am Ende der Regierungszeit von Rot/Grün betrug das
strukturelle Defizit rd. 60 Mrd. Euro und die Nettokreditaufnahme rd.
31 Mrd. Euro beim Bund. Diese Schuldenpolitik haben die Bürgerinnen
und Bürger teuer bezahlt.

Einzelne Beschlüsse sind sicherlich nicht in Stein gemeißelt. Aber
zu einer soliden und Vertrauen schaffenden Politik gehört, den als
richtig erkannten Kurs der Konsolidierung einzuhalten und Beschlüsse
nicht ständig in Frage zu stellen. Der Bundesfinanzminister hat
wiederholt erklärt, dass die Regelung zur Pendlerpauschale
haushalterisch notwendig und verfassungsgemäß sei. Hierauf verlassen
wir uns.

Änderungsvorschläge müssen aufkommensneutral und verfassungsgemäß
sein. Eine niedrige Pauschale für jeden Kilometer mag zwar zur
aufkommensneutral sein, spiegelt aber nicht die Lebenswirklichkeit
und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig.

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