 LVZ: Steinbrück mahnt bei Pendlerpauschalen-Debatte von der Koalition mehr Disziplin an: Hört auf herumzuquatschen / Minister wartet auf Vorschläge zur Gegenfinanzierung
Geschrieben am 01-11-2007 |
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im
Zusammenhang mit der Debatte um eine eventuelle Neuregelung der
Pendler-Pauschale die Koalitionspolitiker zu mehr öffentlicher
Zurückhaltung aufgefordert. "Ich bitte wirklich um mehr Disziplin",
sagte der Minister der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Zugleich bekräftigte er seine grundsätzliche Auffassung, dass es,
mindestens juristisch betrachtet, eigentlich bei der beschlossenen
Regelung bleiben könnte. Er bleibe natürlich dabei, dass die
grundsätzliche Abschaffung der Pendlerpauschale für die Nah-Pendler
"meiner festen Überzeugung nach verfassungsrechtlich einwandfrei
ist". Er erwarte auch ein dementsprechendes Urteil durch das
Bundesverfassungsgericht. Eine Neuregelung, bei der die Kassen
geöffnet werden müssten, werde es mit ihm in keinem Fall geben.
Steinbrück stellte klar, er habe bisher "keinerlei Neuregelung"
zugestimmt. Natürlich sehe er ein gewisses "Erregungspotential",
wenn, wovon er ausgehe, das Verfassungsgericht ihm Recht geben werde
und die Pendlerpauschalen-Regelung der großen Koalition 2008 für
verfassungskonform erklären sollte. Wenn dann wenige Monate vor der
Bundestagswahl die Finanzämter der Länder mit Rückzahlungsforderungen
einschließlich Zinsen auf die Bürger zukämen, die sich "trotz
Warnung" einen Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte hätten eintragen
lassen, könnte es natürlich eine heftige öffentliche Erregungsdebatte
geben. Trotzdem sei diese Sorge noch lange kein Grund, über
irgendwelche Pläne in der Öffentlichkeit "herumzuquatschen", schimpft
Steinbrück. "Das stört den Prozess und macht mich ganz sicher nicht
aufgeschlossener." Steinbrück betonte, dass bei der Gegenfinanzierung
einer eventuellen Neuregelung der Pendler-Pauschale "ich auf
Einsparvorschläge warte". Insofern sehe er den aktuellen Streit
durchaus emotionslos, immer unter der Voraussetzung, dass das
vorgegebene Einsparziel unterm Strich gewährleistet bleibe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Telefon: 030/72626-2000
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