LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Betreuungsgeld
Geschrieben am 01-11-2007 |
Leipzig (ots) - Von Heidi EnssWunschzettelEin bisschen ist das mit dem Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung so wie mit dem Wunschzettelchaos vor Weihnachten. Die CSU soll ihr ersehntes Betreuungsgeld bekommen: Schleifchen drum, aber erst in ein paar Jahren öffnen. Die Sozialdemokraten erhalten einen verbindlichen rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz: Aber ja nicht auf die Geschenke der anderen schielen. Weil das eine mit dem anderen aber nicht harmoniert, ist mal wieder Wirbel in der Koalition angesagt. Streit zum einen, weil die SPD auf ihrem Hamburger Bundesparteitag gerade erst ein Betreuungsgeld geschlossen abgelehnt hat und deshalb solch ein Gesetz als Affront auffasst. Zum anderen, weil nicht so viel Geld vorhanden ist, dass es aus den Staatskassen quillt. Nichtsdestotrotz steht im Gesetzestext aus dem Familienministerium der rechtliche Anspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an - aber auch die von der CSU geforderte monatliche Zahlung für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen, ist in Aussicht gestellt. Allerdings ohne Details. Das klärt ein späteres Bundesgesetz. Ist Familienministerin Ursula von der Leyen, selbst vom Betreuungsgeld nicht angetan, vor der Schwesterpartei eingeknickt oder hat sie die CSU ausgetrickst? Dem Anschein nach will die CDU-Politikerin Letzteres erreichen. Kommt es doch für die Ministerin darauf an, das lange umstrittene Projekt endlich in Gang zu bringen. Es geht immerhin um die Verdreifachung der Zahl der Krippenplätze. Die Zahl der Betreuungsangebote für Kleinkinder soll auf 750000 wachsen. Das soll es mehr Frauen und Männern erleichtern, Job und Familie miteinander zu verbinden. Es entlastet die Familien, bietet gerade jungen Eltern auch die Möglichkeit für Hilfe bei der Erziehung oder eine Ergänzung zur Bildung für die Kleinen. Auch tun sich mehr Chancen für diejenigen Kinder auf, die in sozial schwachen Familien leben. Gerade für Deutschland ist das ein gewichtiges Vorhaben. Ein Staat, der die Altersfalle umgehen will, muss sein Augenmerk auf den Nachwuchs richten. Sollen Kinder gebildete Persönlichkeiten werden, müssen sie gesund aufwachsen, spielerisch die Welt entdecken, nicht zuletzt auch bereit sein, zu teilen. Um mehr Qualität in der Kinderbetreuung zu erreichen, brauchen Kommunen und Länder nicht nur Geld, sondern auch Planungssicherheit. Politisch aber ist für den Ausbau der Kinderbetreuung auch die Zustimmung der CSU nötig, die ihr Ja an ein Betreuungsgeld geknüpft hatte. Die CSU bekommt nun einen Gutschein für ihren Wunsch. Einzulösen 2013, wenn es der künftige Gesetzgeber dann überhaupt will. Das Betreuungsgeld aber ruft die alten Bedenken auf den Plan. Kinder sozial schwacher Familien könnten aus den Krippen genommen oder gar nicht erst angemeldet werden, weil das Geld lockt, so eine der Befürchtungen. Vor allem aber steht auch der Widerspruch im Raum, dass der Staat im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts Milliarden für Krippenplätze ausgibt, um dann Eltern zusätzlich Geld zu geben, die diese Möglichkeit gar nicht nutzen. @h.enss@lvz.de
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