INSM-Aufruf: "Nein zum Reform-Rückschritt!" / Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement fordert Politik auf, am Reformkurs festzuhalten

Köln (ots) - Wolfgang Clement, früherer Minister für Wirtschaft
und Arbeit im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder, beteiligt
sich an einem heute verbreiteten Aufruf der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM): Clement, unter dessen Ägide als Minister jene
Reformen auf den Weg gebracht worden sind, die nach dem Urteil vieler
Wissenschaftler heute zu wirken beginnen, wendet sich gemeinsam mit
prominenten Ökonomen wie Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Michael
Hüther (IW Köln) und Klaus F. Zimmermann (HWWI) und anderen
Politikern mit folgendem Wortlaut an die Berliner Politik:

"Deutschlands Wirtschaft wächst wieder. Besonders erfreulich ist
die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: 40 Millionen Menschen haben
einen Job - das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.
Dieser Aufschwung ist auf die Anstrengungen von Unternehmen und
Arbeitnehmern zurückzuführen. Ohne die Reformen der vergangenen Jahre
hätten diese aber nicht erfolgreich sein können.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt hat sich viel verändert. Die
Veränderungen waren zum Teil mit schmerzhaften Einschnitten für den
Einzelnen verbunden. Insgesamt haben sie aber geholfen, die
Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren zu
senken. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Wer das Reformrad jetzt zurückdreht, gefährdet die Chancen von
Erwerbslosen, eine neue Stelle zu finden: Das ist unsozial und
schadet unserer Wirtschaft. Eine Rücknahme der erfolgreichen
Reformen, wie sie jetzt in Teilen der Politik diskutiert wird, lehnen
wir deshalb entschieden ab. Wir fordern stattdessen eine
kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen
Rahmenbedingungen, damit noch mehr Beschäftigung und Wachstum in
Deutschland entstehen können."

An diesem Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) beteiligen sich die Professoren Hans-Werner Sinn, Präsident
des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Thomas Straubhaar,
Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Michael
Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW),
Klaus F. Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der
Arbeit (IZA Bonn) sowie die Politiker Florian Gerster, Staatsminister
a.D. (SPD), Dr. Heinrich L. Kolb, Rentenpolitischer Sprecher der FDP,
Wolfgang Clement, früherer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
(SPD), Rainer Brüderle, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.

Laden Sie hier den Aufruf Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) herunter.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. www.insm.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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