 Wolfgang Neskovic: Landesarbeitsgericht hebt verfassungswidrige Zensur des Streikrechts auf
Geschrieben am 02-11-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil, mit dem das Sächsische
Landesarbeitsgericht die Beschränkung der Streikmaßnahmen der GdL auf
den Nahverkehr aufgehoben hat, erklärt Wolfgang Neskovic,
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist als wohltuend zu
begrüßen, weil es die durch das Arbeitsgericht Chemnitz verfügte
verfassungswidrige Zensur des Streikrechts aufgehoben hat. Zum
Grundrecht auf Streik gehört das Recht der Gewerkschaften, vorrangig
selbst darüber zu befinden, ob eine Arbeitskampfmaßnahme geeignet und
erforderlich ist, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Sie
entscheiden darüber, welches Kampfmittel eingesetzt wird und wem
gegenüber dies geschieht. Wirtschaftliche Auswirkungen für die
Arbeitsgeber und mittelbar auch für Dritte liegen im Wesen eines
Streiks. Durch Zufügung wirtschaftlicher Nachteile soll er den
notwendigen Druck entwickeln, um das Streikziel zu erreichen. Dem
Prinzip der Kampfparität wird nur ein nicht gerichtlich zensierter
Streik gerecht.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
101908
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bülent Arslan (CDU) rechnet mit Krawallen zwischen Türken und Kurden in Deutschland Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, rechnet angesichts des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden im Nord-Irak mit gewaltsamen Auseinandersetzungen der Volksgruppen auch in Deutschland. "Auf beiden Seiten gibt es Leute, die Krawalle wollen und provozieren - so ähnlich wie Hooligans beim Fußball", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich vermute, dass es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen kommen wird." Grundsätzlich sei das Verhältnis mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Bahn-Urteil Rostock (ots) - Gewiss haben die Richter versucht, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gelungen ist ihnen das nicht. Die spannende Frage ist nun, wie die Verfassungsrichter den Fall beurteilen. Bis zu ihrem Spruch dürften etliche Güterzüge auf der Strecke bleiben, wenn Oberlokführer Schell in seiner Privatfehde mit dem Bahnvorstand nicht nachgibt. Aber Schell will sich vor der Rente wohl noch ein Denkmal setzen. Der Etappensieg darf die GDL nicht übermütig machen. Sie sollte nicht riskieren, dass die Konzern-Logistiker künftig mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Lokführer Ulm (ots) - Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht gefragt sein: Der Bahn-Vorstand hofft, dass die obersten Richter Lokführerstreiks im Fern- und Güterverkehr verbieten. Doch die wären gut beraten, wenn sie ihm ins Stammbuch schreiben würden: Gerichte sind nicht dazu da, Tarifstreitigkeiten zu lösen oder zu sagen, ob ein Streik unverhältnismäßig ist. Der Kampf um Tarifverträge muss am Verhandlungstisch gelöst werden und nicht durch Richter. Der Streit zwischen Lokführern und Bahn wird immer schwerer erträglich, und die Schuldigen mehr...
- WAZ: Vom stillen Wandel einer Partei: Es war einmal: Wirtschaftspartei CDU - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Es hat sich noch längst nicht bei allen herumgesprochen: Die alte Arbeitsteilung, die SPD kümmert sich ums Soziale, die Union darum, dass das nicht zu teuer wird, ist längst vorbei. Deshalb hatten die Sozialdemokraten ja solche Probleme, weil sie sich nämlich in den vergangenen Jahren auch engagierten als Steuersenkungs- und Sozialbudget-Erhöhungspartei. Und die Union? Sie war einmal Wirtschaftspartei, und gilt noch immer bei vielen Menschen als solche. Selbst dann noch, als Schröder die Steuern stärker gesenkt hatte mehr...
- WAZ: Probleme der EU-Kandidaten: Im Südost-Flügel - Kommentar von Knut Pries Essen (ots) - Der jüngste Brüsseler Bericht zur weiteren Ausdehnung der EU ist keine erbauliche Lektüre. Für die entschiedenen Befürworter der Erweiterung enthält das Gutachten allzu viele beunruhigende Befunde, von der Immunschwäche-Krankheit Korruption auf dem Balkan bis zu den Schwierigkeiten der Türkei, die Abwehrreflexe gegen Demokratie und Menschenrechte unter Kontrolle zu bringen. Umgekehrt werden die Skeptiker das laute Quietschen der Notbremse vermissen. Das Dokument, mal wieder mit dem vornehmen Titel "Strategie" ausgestattet, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
