 WAZ: Ein teurer Hahnenkampf - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 02-11-2007 |
Essen (ots) - Was ist mehr wert? Das Grundrecht zu streiken oder
der Schutz Unbeteiligter? Ersteres, haben die Richter entschieden.
Daran ist schon deshalb nichts zu kritisieren, weil Richter Gesetze
nur auslegen und nicht machen. Je schwammiger diese sind, desto
schwieriger wird das. Und die "Verhältnismäßigkeit" von Streiks ist
einer der schwammigsten Rechtsbegriffe, die sich der Gesetzgeber
ausgedacht hat.
Streiks tun weh, das ist ihr Zweck. Bisher haben die Gerichte ein
bisschen Streik erlaubt, einen, der Pendlern weh tut, Fernreisenden
und Industrie aber nicht. Doch warum ist es verhältnismäßig, Pendler
stehen zu lassen, aber unverhältnismäßig, Urlauber stehen zu lassen?
Die Frage, wieviel Streik es sein darf, lässt das Gesetz offen. Also
darf sich niemand wundern, wenn Richter mal so, mal so entscheiden.
Ärgerlicherweise sind die Bahnstreiks der ungünstigste Anlass für
juristische Spitzfindigkeiten. Zwei eitle Männer haben aus einem
Tarifstreit einen Hahnenkampf gemacht. Beide tragen deshalb dieselbe
Verantwortung, endlich ernsthaft zu verhandeln. Sonst wird aus einem
juristisch verhältnismäßigen Arbeitskampf ein ökonomisches Desaster.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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