 Reiche: Endlagerfrage endlich ergebnisorientiert angehen - keine weiteren Verzögerungen
Geschrieben am 06-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der internationalen
Konferenz zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der erneute Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues
Suchverfahren durchzuführen, ist die Fortsetzung seiner bisherigen
Verzögerungstaktik bei der Endlagerfrage. Die Suche nach dem
angeblich "besten" Endlagerstandort ist ein Ammenmärchen, das
sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst verschweigt.
Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse
stehen einer Eignung von Gorleben nicht entgegen. Eine neue
Standortsuche ist deshalb überflüssig. Stattdessen sind das
Moratorium aufzuheben und die Erkundungen zu Ende zu führen.
Der Bundesumweltminister muss die wissenschaftlichen Fakten
endlich akzeptieren. Neue Suchschleifen führen nicht zu besseren
Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Eine
weitere Hängepartie über Jahre ist den Menschen aber nicht mehr
zuzumuten. Dies wäre verantwortungslos.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die
Lösung der Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig
und ergebnisorientiert anzugehen. Es wird beabsichtigt, in dieser
Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Der Koalitionsvertrag
ist eindeutig. Der Bundesumweltminister steht in der Verantwortung,
den Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Weitere Verzögerungen sind
nicht akzeptabel.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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