Stübgen/Bareiß: Türkei ist heute von einem EU-Beitritt weiter entfernt als vor einem Jahr

Berlin (ots) - Zum Fortschrittsbericht zur Türkei, den die
EU-Kommission heute veröffentlicht hat, erklären der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der
Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:

In ihrem heute vorgestellten EU-Fortschrittsbericht zur Türkei
stellt die EU-Kommission fest: Die demokratischen Reformen sind
weitgehend zum Erliegen gekommen. Alarmierend sind aus Sicht der
Kommission die Defizite der Türkei bei dem Ziel, Meinungsfreiheit
sicherzustellen. Auch die Religionsfreiheit sei noch nicht
ausreichend garantiert, kritisiert der Fortschrittsbericht. Insgesamt
hätten die Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und
Akademiker seit 2006 zugenommen. Prominentestes Beispiel war der Mord
an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vergangenes Jahr.
Auch Arant Dink, der Sohn von Hrant Dink, ist jetzt auf Grundlage des
umstrittenen Paragrafen 301 wegen "Beleidigung des Türkentums"
verurteilt worden. Das ist ein erneuter herber Rückschlag für die
Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei!

Die Türkei hat die Parlamentswahlen und - im zweiten Anlauf - auch
die Präsidentschaftswahlen erfolgreich durchgeführt. Aber im Hinblick
auf die Vorbereitung auf den angestrebten EU-Beitritt ist sie kaum
vorangekommen. Der Blanko-Scheck des türkischen Parlaments für einen
Einmarsch der Streitkräfte in den Nordirak zur Bekämpfung der PKK, an
deren Erfolg nicht einmal die Generäle glauben, zeigt, dass die
politisch Verantwortlichen noch immer dem Einsatz militärischer
Gewalt den Vorzug vor einer politischen Lösung der Kurdenfrage geben
und dabei nicht nur die territoriale Integrität des Nachbarlandes
verletzen, sondern auch die Stabilität des autonomen kurdischen
Teilstaates im Nordirak gefährden.

Ein solches Verhalten darf nicht mit der Eröffnung neuer
Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt honoriert werden, es sollte
vielmehr Anlass sein, die Verhandlungen auszusetzen. Auch die
fortgesetzte Nicht-Erfüllung des Ankara-Protokolls im Streit um
Zypern ist keine Empfehlung für ein Entgegenkommen der Europäischen
Union. Die Türkei hat es selbst in der Hand, durch die notwendigen
Reformen im Innern und ihr Verhalten in der Außenpolitik unter Beweis
zu stellen, dass sie ein Rechtsstaat werden will, der die
demokratischen Spielregeln der Europäischen Union nicht nur
akzeptiert, sondern auch Verfassungswirklichkeit in der Türkei werden
lässt. Gegenwärtig ist die Bereitschaft hierzu kaum noch zu erkennen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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