Volker Schneider: Keine Rentenabschläge für ältere Erwerbslose

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Großen Koalition für eine
Nachfolgeregelung zur so genannten 58er-Regelung erklärt Volker
Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Es ist nicht hinnehmbar, Menschen, die lange arbeitslos sind und
deswegen wenig Geld haben, im Alter auch noch die Renten zu kürzen.
Seit Monaten versucht DIE LINKE die Regierung über eine Fülle von
Anfragen auf das Problem der drohenden Zwangsverrentung von
Langzeiterwerbslosen hinzuweisen, da die so genannte 58iger-Regelung
Ende des Jahres ausläuft. Es ist daher zu begrüßen, dass die
Regierung nun ein Problembewusstsein erkennen lässt und sich endlich
bewegen will.

Der Lösungsvorschlag, der aus den Koalitionsfraktionen an die
Öffentlichkeit gedrungen ist, greift jedoch zu kurz und birgt neue
Fallen für ältere Langzeiterwerbslose. So soll allen, die im
rentenfähigen Alter sind, ein sofortiges Jobangebot gemacht werden,
um die Zwangsverrentung zu vermeiden. Diesen Vorschlag kann man nur
als schlechten Scherz bezeichnen, wenn man sich die Lage auf dem
Arbeitsmarkt ansieht.

Derzeit stehen nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) 580.000 Ältere über die 58iger-Regelung und
Frühverrentungen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Das ist
der Hauptgrund dafür, dass die offizielle Arbeitslosenquote Älterer
nicht signifikant höher ausfällt. Ab 2008 entfällt jedoch diese
Möglichkeit und Tausende von älteren Langzeiterwerbslosen müssen
Arbeit finden, wenn sie nicht in eine Rente mit Abschlägen gezwungen
werden wollen.

Was will die Regierung diesen Menschen anbieten? Miese
Ein-Euro-Jobs? Es ist zu befürchten, dass ihnen unzumutbare Angebote
gemacht werden, damit sie selbst das Handtuch werfen und sich
ausweglos und verzweifelt der staatlichen Gängelung entziehen, indem
sie dann - angeblich freiwillig - in eine Rente mit Abschlägen gehen.

Eine solche Strategie der Nötigung muss verhindert werden.
Langzeiterwerbslose dürfen nicht in Ein-Euro-Jobs abgeschoben werden.
Sie brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Existenz
sicherndem Einkommen. Deshalb muss generell gelten: Wer im Alter
keine Arbeit mehr findet, darf nicht in eine Rente mit Abschlägen
gezwungen werden. Das fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE
LINKE mit einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des
Bundestags steht.

Originaltext: DIE LINKE
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