 Grünen-Politikerin Scheel im "ZDF-Mittagsmagazin": Regierung ruht sich auf Konjunkturentwicklung aus
Geschrieben am 07-11-2007 |
Mainz (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens zur
konjunkturellen Entwicklung übte Christine Scheel, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, deutliche Kritik an
der Bundesregierung: "Die Regierung ist durch das Gezerre innerhalb
der Koalition nicht handlungsunfähig. Der Aufschwung wird nicht
verstetigt, sondern geschwächt."
Die Regierung ruhe sich auf der Konjunkturentwicklung aus, anstatt
den Haushalt zu konsolidieren, sagte Scheel im "ZDF-Mittagsmagazin":
"Jetzt ist der Aufschwung da, die Reformen aus der rot-grünen Zeit
greifen und die Regierung gibt das Geld mit vollen Händen aus,
anstatt Reformschritte weiter zu gehen." Der Haushalt müsse aber in
guten Zeiten konsolidiert werden, betonte die finanzpolitische
Sprecherin der Grünen.
Scheel plädierte dafür, sich stärker auf die sozialen
Notwendigkeiten zu konzentrieren, so auf den Kampf gegen Kinderarmut
und die Schaffung besserer Ausbildungsmöglichkeiten für junge
Menschen. In der Koalition würden dagegen die falschen Schritte
diskutiert: Im Ergebnis würden diejenigen belastet, die Vorsorge für
bestimmte Risiken und das Alter leisten. Wer das nicht tue und sein
Geld ausgebe, dem helfe der Staat im Zweifel sofort.
Originaltext: ZDF
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