 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD stellt Bedingungen für Verlängerung des OEF-Mandats der Bundeswehr Hans-Peter Bartels: Gesondertes UN-Mandat für den Einsatz am Horn von Afrika
Geschrieben am 07-11-2007 |
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion stellt Bedingungen für
eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan unter dem
Mandat der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF). "Wir
stimmen zu, aber wir erwarten, dass wir ein gesondertes UN-Mandat für
den Einsatz am Horn von Afrika bekommen und das
Selbstverteidigungsrecht der USA nicht auf Dauer die Grundlage für
den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan sein muss", sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Im Lauf des kommenden Jahres
müsse Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsprechende
Veränderungen erreichen. "Es wird völkerrechtlich langsam schwierig,
auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts sechs Jahre nach dem
11. September noch eine Sonderaktion durchzuführen." Dies gelte umso
mehr, als inzwischen ganz Afghanistan Gegenstand einer UN-Mission
sei. Im Gegensatz zu OEF ist der Einsatz der Isaf-Truppe in dem Land
mit einem UN-Mandat versehen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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