LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Steuerschätzung/Mehreinnahmen -

Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Für Peer Steinbrück wäre es eine
Art Verrat an sich selbst, wenn er nicht auch hinter guten
Nachrichten umgehend eine politische Falle vermuten würde. Deshalb
beeilte sich der SPD-Finanzminister mit der Reaktion auf die aktuelle
Steuerschätzung. Nein, keine zusätzlichen Ausgaben. Nein, keine
Steuersenkungen auf Pump.
Das Basta des obersten Kassenwarts ist konsequent und angebracht.
Denn die auf den ersten Blick erfreuliche Rechnung des Arbeitskreises
Steuerschätzung, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
in diesem Jahr und auch 2008 stärker steigen als bislang angenommen,
kann nicht automatisch der Freifahrtsschein für ein neues Wettrennen
der großzügigsten Geschenke-Verteiler sein.
Dazu ist die Finanzlage weiter zu angespannt, lastet auf dem Bund
nach wie vor die gigantische Schuldensumme von über einer Billion
Euro. Ein Betrag, der den Handlungsspielraum kommender Generationen
dramatisch einschränken wird, wenn die Entschuldungspolitik nicht
endlich konsequent vorangetrieben wird. Zumindest Steinbrück ist da
auf dem richtigen Weg, liegt damit quer zur eigenen Partei, aber auf
einer Wellenlänge mit der Kanzlerin.
Auch Angela Merkel sieht die heranrollende Welle an Ausgabe-Wünschen
mit Skepsis. Die von der nach links schwenkenden SPD auf ihrem
Hamburger Parteitag beschlossene - und vom Arbeitnehmer-Flügel der
Union befürwortete - längere Zahldauer des ALG I für ältere
Arbeitslose würde mit knapp drei Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Nur ein, wenngleich aktuell das typische Beispiel für den
unwiderstehlichen Drang zu vorgezogenen Wahlgeschenken.
Es wäre aber ein falsches Signal, wenn der wirtschaftliche Aufschwung
mit den daraus resultierenden Einnahmen für eine neue und ungebremste
Verteilungspolitik herhalten müsste. Zumal die gerade in Schwung
gekommene Konjunktur im kommenden Jahr laut Prognose der
Wirtschaftsweisen einen Dämpfer erhält. Kein Grund zur Panik, aber
ein deutlicher Fingerzeig. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen
steht auch mit einem gezügelten Aufschwung nicht zwingend auf der
Kippe. Ein Zurückdrehen der jetzt greifenden und unter Rot-Grün
begonnenen Reform-Politik würde allerdings die Heilungschancen der
maroden öffentlichen Kassen dramatisch mindern.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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