LVZ: MP Althaus kritisiert Tiefensees mangelnden Einsatz für die Belange Ostdeutschlands / Ost-Regierungschefs wollen neue Ost-Exzellenz-Initiative

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Dieter
Althaus (CDU), hat den Ost-Beauftragten der Bundesregierung,
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD, zu mehr
Einsatz für die Belange des Ostens aufgefordert. "Bei einigen
wichtigen Weichenstellungen erwarte ich mir ein größeres Engagement
für die besondere Situation der neuen Länder", forderte Althaus in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Die Ost-Ministerpräsidenten treffen sich heute
(Donnerstag) zu einer Beratung mit der Bundeskanzlerin und Tiefensee.

"Bei der Privatisierungsdebatte der Bahn sollte nicht nur an die
Mobilisierung von privatem Kapital gedacht werden, sondern auch an
die regional- und strukturpolitische Verantwortung des
Verkehrssystems Bahn, gerade auch für den Osten", kritisierte
Althaus. "Da hätte ich mir eine deutlich bessere Kooperation zwischen
den neuen Ländern und dem verantwortlichen Minister gewünscht."

Zugleich erwartet Althaus eine weitere auf spezielle ostdeutsche
Bedürfnisse zugeschnittene Exzellenz-Initiative der Bundesregierung.
Bei der bisherigen Auswahl der Elite-Unis in Deutschland waren alle
ostdeutschen Kandidaten durchgefallen. Er sei "dankbar für die Zusage
von Bundesministerin Annette Schavan, noch einmal eine besondere
Exzellenz-Initiative aufzulegen, die auch auf die komplexe
Wissenschaftssituation im Osten Rücksicht nehmen muss", hob Althaus
hervor. "Ostdeutschland hat schwierigere Startbedingungen. Das muss
auch bei Elite-Wettbewerben auf nationaler Ebene besonders
berücksichtigt werden. Ich erhoffe mir einen speziellen
Förderansatz." Diese Frage werde deshalb auch Thema der Gespräche mit
der Bundeskanzlerin sein.

Im Bereich der Verkehrspolitik, betonte Althaus, verlange der
Osten keine zusätzlichen Finanzmittel. "Ich verstehe, dass viele
sagen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Westens dürfen
nicht ausbleiben. Wir erwarten keine zusätzlichen Sondermittel,
sondern die Abarbeitung vereinbarter Projekte. Das sollte so zügig
wie möglich erfolgen." Als Beispiel führte Althaus die
Streckenmodernisierung bei der Eisenbahn an. "Je langsamer der Bau
der ICE-Trasse München-Berlin vorankommt, umso höher werden die
Kosten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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