 Deutsches Institut für Menschenrechte fordert menschenwürdige Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere
Geschrieben am 08-11-2007 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die
Einschränkung der gesetzlichen Übermittlungspflicht für öffentliche
Stellen gefordert. "In Deutschland haben Menschen ohne
Aufenthaltspapiere de facto keinen ungehinderten Zugang zu
medizinischer Versorgung", erklärte das Deutsche Institut für
Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der
Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität zur Gesundheitssituation
von Menschen ohne Papiere. Sozialämter müssten Menschen ohne Papiere
bei den Ausländerbehörden melden, wenn diese Gesundheitsleistungen in
Anspruch nehmen wollen. Daher würden Menschen ohne Papiere ihren
Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung nur im äußersten Notfall
wahrnehmen. "Nach übereinstimmender Einschätzung aller Fachleute sind
die Übermittlungspflichten derzeit das zentrale Zugangshindernis zur
gesundheitlichen Versorgung", sagte Valentin Aichele,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut.
"Es muss dringend eine politische Lösung für das Problem der
defizitären Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in
Deutschland gefunden werden", erklärte Aichele weiter. Regierung und
Parlament sollten sicherstellen, dass elementare
Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere durch öffentliche
Stellen unabhängig von Migrationskontrolle gewährleistet ist.
Konkrete Lösungsvorschläge seien vom Prüfauftrag "Illegalität", den
die Koalition im November 2005 vereinbart hat, zu erwarten.
"Für die Wahrnehmung der verbrieften sozialen Menschenrechte darf
der Aufenthaltsstatus nicht ausschlaggebend sein", sagte Heiner
Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das
gelte auch für das Menschenrecht auf Gesundheit von Menschen ohne
Papiere in Deutschland. "Das Ordnungsrecht und die Rechtspraxis
müssen sich an den menschenrechtlichen Vorgaben ausrichten", so
Bielefeldt. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefordert.
Der Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität wurde
von über 20 Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,
Kommunalverwaltung, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft
erstellt.
Bericht zum Download:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=223
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon (030) 259 359 14 - Mobil (0160) 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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