 Der Tagesspiegel: 58er-Regelung: CDU wehrt sich gegen Ausnahmen für Härtefälle
Geschrieben am 08-11-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Ende 2007 auslaufende
"58er-Regelung" für ältere Arbeitslose und deren drohende
Zwangsverrentung wehrt sich die Union weiter gegen
Ausnahmeregelungen. Entsprechende Vorschläge aus dem SPD geführten
Arbeitsministerium seien "schlechter als die bisherige Rechtslage",
sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) . Man könne nicht, um Einzelfällen
gerecht zu werden, "per Gesetz anderswo wieder Ungerechtigkeiten
schaffen". Bei den Betroffenen handle es sich ja nicht etwa um "ein
Massenphänomen, wie es die Linken an die Wand malen".
Das Arbeitsministerium hatte Ausnahmen für Härtefälle
vorgeschlagen, etwa wenn in spätestens sechs Monaten der Wechsel in
eine abschlagsfreie Rente bevorstünde oder wenn jemand nach
spätestens sechs Monaten verbindliche Aussicht auf eine
Wiederanstellung habe. "Diese Vorschläge überzeugen uns nicht", sagte
Brauksiepe. Da sich die Experten bislang nicht einigen konnten, wird
das Thema nach Einschätzung des CDU-Politikers am Montag wohl den
Koalitionsausschuss beschäftigen.
Wer als Langzeitarbeitsloser vorzeitig in Rente gehe, stelle sich
trotz Abschlägen finanziell meist besser, verteidigte Brauksiepe die
geplante Neuerung. Außerdem müsse er dann nicht mehr ständig seine
Vermögensverhältnisse offenlegen. Im übrigen bekämen verrentete
Arbeitslose zwar keine teure Weiterbildung mehr finanziert. Sie
könnten sich aber weiterhin bei den Arbeitsagenturen als
arbeitsuchend melden - und entsprechende Angebote einfordern. "Das
ist ein klipp und klar vorhandener Anspruch."
Bei Rückfragen: 030/7262626-14 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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