Lausitzer Rundschau: SPD will Kraftstoffe weiter verteuern Bürgerfeindlich

Cottbus (ots) - Bravo, Matthias Platzeck! Als
SPD-Ministerpräsident von Brandenburg haben Sie in dieser Woche von
den Lausitzer Bergleuten viel Lob geerntet, weil die Energiepolitik
Ihrer Regierung die Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken
sichert. Da ist es doch nur gerecht, wenn Ihre Partei jetzt auch
etwas für die Arbeitsplätze in den kleineren Biodieselwerken tut, die
in Not geraten sind. Um diese Betriebe mit Arbeit zu versorgen,
möchte die SPD die vorgeschriebene Beimischungsquote von Biodiesel
zum normalen Diesel deutlich erhöhen - auch wenn dadurch der
Kraftstoffpreis um weitere fünf Cent steigt. Sie, Herr Platzeck,
finden das richtig, wie Sie der RUNDSCHAU erklärten. Der Bürger soll
wieder einmal bezahlen, was die Bundesregierung angerichtet hat.
Erinnern wir uns: Viele Jahre waren die Autofahrer scharf auf
Biodiesel, bis die Koalition im Sommer 2006 damit begann, auch diesen
Kraftstoff zu besteuern. Das füllt nicht nur die Staatskassen,
sondern erfreut auch die großen Mineralölkonzerne, denen der
preiswerte und regional ökologisch produzierte Kraftstoff immer ein
Dorn im Auge war. Für die Autofahrer wurde Biodiesel weniger
lukrativ, der Absatz ging zurück. Als Ausgleich für die Hersteller
wurde, übrigens EU-weit, die Beimischung von Biodiesel in normalen
Diesel forciert. Das Zepter haben hier wieder die Mineralölkonzerne
in der Hand, der Autofahrer profitiert preislich von der Beimischung
in keinster Weise. Die Konzerne bestimmen nun selbst, von wem sie
Biodiesel beziehen. Kleine, regionale Anbieter, die Biodiesel aus
einheimischem und teuer gewordenem Raps produzieren, können da nicht
mithalten. Sie geraten in Not. Die großen Biodiesel-Hersteller
dagegen bauen riesige Werke in den Häfen und produzieren Biodiesel
aus billigem Palmöl, das sie von fernen Kontinenten heranholen, wo
oft Urwälder abgeholzt werden, um Platz für Ölpalmen-Plantagen zu
machen. Welch ein ökologischer Unsinn! Das alles hätte vorher bedacht
werden können. Weil dies nicht geschah, haben wir jetzt diese
Verwerfungen im Kraftstoffsektor. Anstatt die falsche Politik zu
korrigieren, die Biodieselsteuer abzuschaffen und die Palmöl-Orgie zu
beenden, wird weitergemacht wie bisher. Der Bürger zahlt's ja.
Handelt so eine Volkspartei? Sicher nicht. Aber vom Anspruch, eine
solche zu sein, hat sich die SPD offenbar lange verabschiedet.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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