 NABU: Bundesländer dürfen Reform der Verpackungsverordnung nicht ausbremsen
Geschrieben am 09-11-2007 |
Berlin (ots) - Nach der Zustimmung des Bundestags zur Reform der
Verpackungsverordnung hat der NABU die Bundesländer aufgefordert, der
Verordnung nun auch im Bundesrat rasch zuzustimmen. "Jetzt haben es
die Bundesländer in der Hand, den Weg zu einer gerechter finanzierten
Entsorgungslösung noch in diesem Jahr frei zu machen", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es gehe auch darum, eine
klares Signal für die Wertstofftrennung zu setzen und die Verbraucher
nicht weiter zu verunsichern.
Die Rücknahme von Verpackungen am Ort der Übergabe - die so
genannte Selbstentsorgung - ist nach der neuen Verpackungsverordnung
nur noch für Verpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen,
vorgesehen. Trittbrettfahrende Verpackungshersteller und -vertreiber,
die auf das gesetzliche Schlupfloch der Selbstentsorgung bei
Produkten für die Haushalte setzen und keine Lizenzgebühren zahlen,
müssen sich mit in Kraft treten der Novelle wieder an der Entsorgung
finanziell beteiligen. Hersteller und Vertreiber müssen künftig
erstmals sogenannte Vollständigkeitserklärungen zu den in Verkehr
gebrachten Verpackungsmengen abgeben, so dass mehr Transparenz bei
der Erfüllung von Verwertungsquoten hergestellt wird.
Angesichts steigender Rohstoffknappheit und der
klimaschutzpolitischen Herausforderungen weist die Novelle aus
NABU-Sicht den Weg zu einer effizienteren Kreislaufwirtschaft. "Die
Bundesländer sind gut beraten, dem Beschluss des Parlaments zu
folgen. Mit der neuen Verpackungsverordnung wird eine weitere
wichtige Hürde auf dem Weg in die Recyclinggesellschaft genommen.
Darüber hinaus wird der Verwaltungsaufwand in den für den Vollzug der
Verpackungsverordnung zuständigen Landesbehörden deutlich
verringert", so Miller.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de/abfallpolitik
Originaltext vom NABU
Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6347
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6347.rss2
Pressekontakt:
Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik, Tel.
030-284984-1610.
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