 CSU-Landesgruppe / Mayer / Straubinger / Dobrindt: Keine neuen Belastungen für unsere Sozialsysteme
Geschrieben am 09-11-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem gestern im Rat der europäischen
Innenminister vorgestellten Richtlinienentwurf zur so genannten "Blue
Card" erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer, der
arbeitsmarktpolitische Sprecher, Max Straubinger, und der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die von EU-Kommissar Frattini vorgestellte Blue Card fördert die
Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stärker als qualifizierte
Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt.
Die in der Richtlinie vorgeschlagene Mindestverdienstgrenze - der
dreifache Bruttomindestlohn - ist viel zu niedrig. Auch wenn auf
nationaler Ebene weiterhin höhere Verdienstschwellen gelten dürfen,
würde das ein völlig falsches Signal für eine Zuwanderung im
mittleren Lohnsegment setzen. Problematisch ist zudem, dass nach
diesem Vorschlag bereits nach wenigen Jahren Aufenthalt in einem
EU-Mitgliedstaat prinzipiell die Weiterwanderung in andere
Mitgliedstaaten möglich wäre. Außerdem sollen die Zuwanderer schon
nach zwei Jahren mit Einheimischen
- beispielsweise bei den sozialen Leistungen - gleichgesetzt werden.
Dies sind falsche Zuwanderungsanreize. Deutschland mit seinem
immer noch angespannten Arbeitsmarkt kann sich keine neuen
Belastungen leisten.
Es ist unser zentrales Anliegen, dass die EU-Mitgliedstaaten über
den Zugang zum Arbeitsmarkt auch künftig dauerhaft selbst entscheiden
können. Der Vorschlag lässt Ansätze einer schleichenden Verlagerung
der Regelungszuständigkeit für die Arbeitskräftezuwanderung auf die
Europäische Union erkennen. Das darf nicht passieren. Wir dürfen den
von der Bundesregierung in Meseberg gewählten Weg zur
Fachkräftezuwanderung nicht verlassen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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