 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im "ZDF-Mittagsmagazin": Datenspeicherung hilft bei Verdachtsfindung
Geschrieben am 09-11-2007 |
Mainz (ots) - Für den Vorsitzenden des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter, Klaus Jansen, ist die vom Bundestag beschlossene
Vorratsdatenspeicherung eine Ermittlungshilfe, die nur unter gewissen
Voraussetzungen eingesetzt wird. Wenn man erkenne, dass ein
Verdächtiger etwa häufiger mit einer bestimmten Person Kontakt habe,
würden zu dieser Person Hintergrundinformationen eingeholt. "Erst
dann würde man die Entscheidung treffen, eventuell eine
Telefonüberwachung zu machen, bei der man auch die Gesprächsinhalte
aufzeichnen würde. Es hilft uns also zu einer Verdachtsfindung, zu
der wir sonst nicht in der Lage wären", sagte Jansen im
"ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 9. November 2007.
Die Polizei wisse im Vorhinein nicht, ob ein Telefongespräch für
sie relevant sei oder nicht. Nur bei einer Verdachtsperson könne man
ein elektronisches Profil anfordern, um zu wissen, mit wem sie
kommuniziere. Das sei etwa bei den Anschlägen in Madrid geschehen, wo
die Attentäter über das Internet kommuniziert hätten und dadurch
identifiziert werden konnten.
Der Geheimnisschutz vieler Berufsgruppen bleibt seiner Meinung
nach nicht auf der Strecke: "Insbesondere nicht bei unserem
Vorschlag, diese Vorratsdaten weder beim Staat noch bei den Providern
zu speichern, sondern unter der Autorität der
Datenschutzbeauftragten." So werde geprüft, ob der Staat über
richterliche Anordnung überhaupt den Anspruch habe, in diese Daten
hineinschauen zu können. "Wir müssen bei einer veränderten
Sicherheitslage die Balance zwischen Freiheitsrechten und
Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsrechten, die der Bürger ja
hat, neu austarieren."
Die aktuellen Sicherheitsbehörden seien nicht mit der Stasi zu
vergleichen. "Bei uns ist es erforderlich, dass sie einen Richter
davon überzeugen, dass er die Daten überhaupt verwenden kann. Und
dann auch nur in einem begrenzten Rahmen. Ich glaube, unsere
Demokratie ist stark genug, um das aushalten zu können", sagte
Jansen.
Originaltext: ZDF
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