 Rheinische Post: Justizministerin unter Druck
Geschrieben am 09-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Es ist gewiss kein Zufall, dass die SPD just zu dem Tag, an dem
sich der furchtbare Foltermord in einer Siegburger Gefängniszelle zum
ersten Mal jährt, mit Schriftstücken aufwartet, die anscheinend die
Justizministerin schwer belasten. Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU),
die bei der Nachbereitung dieser schrecklichen Vorgänge zunächst
alles andere als eine gute Figur gemacht hat, kann nicht auf Milde
der Oppositionsparteien hoffen. Selbst in der eigenen Partei gilt die
zurückhaltende Richterin noch immer als zu wenig professionell im
Umgang mit Hiobsbotschaften aus dem eigenen Beritt. Der Ausbruch
eines Gewaltverbrechers aus dem Krefelder Gefängnis vor wenigen
Wochen ist so ein Fall. Die Ministerin lehnt es ab, den JVA
vorzuschreiben, im Verdachtsfall sofort die Polizei zu alarmieren. In
Krefeld wurde sie erst nach Stunden gerufen - da war der Ausbrecher
längst über alle Mauern. Müller-Piepenkötter müsse zurücktreten,
fordert die SPD jetzt erneut mit Blick auf die Vorgänge in Siegburg.
Doch das von ihr präsentierte Material ist offenbar um der Zuspitzung
willen teilweise verkürzt worden und insofern mit Vorsicht zu
genießen. Allerdings gibt es eine rätselhafte Notiz, die Fragen nach
der Rolle ihres Ministerbüros und somit nach ihren eigenen
Führungsqualitäten aufwirft. Ein klarer Fall für den
Untersuchungsausschuss.
Originaltext: Rheinische Post
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