LVZ: Tiefensee warnt Bahn-Management und Lokführer-Gewerkschaft vor dramatischen Image- und Volkswirtschaftsschaden bei Streikfortsetzung / Bei Bahnprivatisierung werde die SPD-Beschlusslage nicht aus

Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
hat das Bahn-Management und die Gewerkschaft der Lokomotivführer
aufgefordert, "wieder miteinander zu verhandeln, statt nur
übereinander zu sprechen". In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Tiefensee, als Vertreter des
Bahn-Anteileigners Bund, der Bund könne zwar weder Schiedsrichter
sein noch sich aktiv in den Tarifkonflikt einmischen. Aber er wolle
auf "die sachliche Form der Auseinandersetzung" drängen. Dies habe
auch existenzielle Gründe für die Bahn. "Im Moment ist man dabei,
einen gigantischen volkswirtschaftlichen Verlust und schweren
Imageschaden der DB AG - auch im Wettbewerb mit der Straße - zu
produzieren. Das darf sich ein Unternehmen von dieser Bedeutung
eigentlich nicht leisten", mahnte Tiefensee.

Im politischen Ringen innerhalb der Koalition über das praktikable
Modell zur vereinbarten Teilprivatisierung der Bahn beruhigte
Tiefensee seine eigene Partei. Angesichts der Debatten um
Teilprivatisierungen auch unterhalb der Konzernebene und anderer
Modelle stellte der Verkehrsminister mit Blick auf die Beschlusslage
der SPD klar: "Tricksereien gibt es nicht. Am Montag in der
Koalitionsrunde werden Alternativen diskutiert, und ich bin
zuversichtlich: Wir werden Lösungen finden." Der SPD-Parteitag hatte
das Modell einer stimmrechtslosen Volksaktie für die
Bahn-Teilprivatisierung beschlossen. Andere Modelle müssten von einem
Sonderparteitag neu beschieden werden. Innerhalb der Regierung wird
erwogen, unterhalb der Konzernebene, etwa durch einen Teilverkauf von
Logistik-Töchtern, Investitionskapital für eine Netzmodernisierung zu
erwirtschaften. Entschieden werden soll darüber am Montag im Rahmen
des Koalitionsausschusses.
"Es wird ein mehr Eigenkapital für die Bahn geben, die Arbeitsplätze
bei der Schiene werden gesichert, europäischer Wettbewerb
ermöglicht", zeigte sich Tiefensee überzeugt. "Und, ganz wichtig: Dem
Haushalt werden keine Extra-Schulden aufgebürdet." Definitiv
verhindert sei bereits, dass der Bahn-Konzern insgesamt zerschlagen
werde. "Bei halbwegs gutem Willen auf allen beteiligten Seiten werden
wir bald die Lösung für die nächste Stufe der Bahnreform erreichen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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