 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Unsere Verfassung ist eine Freiheitsgarantie"
Geschrieben am 11-11-2007 |
Hamburg (ots) - Ihr Gewissen war ihr wichtiger als der Traumjob:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der aktuellen Ausgabe der
Frauenzeitschrift FÜR SIE (24/2007, EVT: 13.November) blickt die
FDP-Politikerin zurück auf das Deutschland der 90er Jahre, und auf
ihre Entscheidung als Bundesjustizministerin zurückzutreten.
"Ich hatte kaum Zeit zu überlegen, ob ich das Amt annehmen wollte
oder nicht", erinnert sich die 56-jährige an die turbulente Nacht im
Jahr 1992, in der Hans-Dietrich Genscher als Außenminister
zurücktrat, Klaus Kinkel sein Nachfolger und sie zur neuen
Justizministerin ernannt wurde. Eine große Herausforderung für die
damals 40-jährige: "Nach der deutschen Wiedervereinigung strömten
täglich neue Erkenntnisse über die SED und die Gesetze der DDR auf
uns ein." Nichts lief in Bahnen. Gesetze seien vier- bis fünfmal
geändert worden.
"Wichtige gesellschaftliche Neuerungen mit anstoßen zu können, das
war so ziemlich das Größte für mich", sagt die Juristin. Der alte
Paragraph 218, das Abtreibungsgesetz, und der Paragraph 175, der
Homosexuelle diskriminiert, wurden aufgehoben. In der zweiten
Amtszeit, nach den Wahlen 1994, kam das Thema "Lauschangriff" auf.
"Die CDU/CSU wollte ihn immer. Ich wollte ihn nicht. Dass der Staat
mehr Rechte bekommt, tief in die Privatsphäre auch Unschuldiger
einzudringen, ist für mich undenkbar." Die deutsche Verfassung sei
eine Freiheitsgarantie, die es zu schützen gelte.
Als die FDP im Herbst 1995 für den "Lauschangriff" stimmte, trat
die FDP-Politikerin aus Protest von ihrem Amt zurück. Sie sei
enttäuscht gewesen, habe aber auch viel positives Feedback bekommen.
Akademien und Stiftungen luden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ein, um über ihre konsequente Einstellung und ihr
Politikerverständnis zu sprechen. "Ich bin bis heute froh, dass ich
damals zu meiner Überzeugung gestanden habe."
Rückfragen bitte an:
Kerstin Bode
Redaktion FÜR SIE
Ressortleitung Report
Tel. 040/2717-3517
Fax 040/2717-2090
E-Mail: kerstin.bode@fuer-sie.de
Originaltext: FÜR SIE
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Pressekontakt:
Mona Burmester
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 040/2717-2493
Fax 040/2717-2063
E-Mail: presse@jalag.de
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