Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zur EU-Terrorismusbekämpfung Kampf gegen den Terror: Gemeinsam und nicht gegen die europäische Internetwirtschaft

Köln (ots) - Köln/Berlin, 12. November 2007 - Der
Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. und Präsident des europäischen Dachverbandes der
Internetprovider EuroISPA, Michael Rotert, sieht wesentliche
Fortschritte bei den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zum
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus: "In intensiven
Beratungen konnten die Providerverbände die EU-Kommission überzeugen,
dass eine effektive Bekämpfung von Terroristen die Täter ins
Blickfeld nehmen muss, und nicht das Medium oder die
Internet-Provider. So wurden ursprünglich erwogene Ansätze, die
Provider zur Überwachung und zum Sperren von Internet-Inhalten
heranzuziehen als ungeeignet verworfen. Die EU-Kommission hat
erkannt, dass auf diese Weise die Terror-Verherrlichungen und deren
Urheber nicht wirksam bekämpft werden, und dass ein solches Vorgehen
Probleme in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte aufwirft. Denn so
genannte 'Sperren' entfernen die kriminellen Inhalte nicht aus dem
Netz, sind leicht umgehbar und bergen die Gefahr, die Funktionalität
des Internets insgesamt zu beeinträchtigen. Viel besser ist es, wie
jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf die Zusammenarbeit mit
der Internetwirtschaft bei der konsequenten Verfolgung der Täter zu
setzen. Zu dieser Zusammenarbeit sind unsere Mitgliedsunternehmen
selbstverständlich bereit."
eco hofft, dass die Haltung der Kommission auch im Rat der
Europäischen Union geteilt wird, und dass die Vorschläge dort Bestand
haben. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass Provider für
kriminelle Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie bloß
durchleiten, ohne auch nur die Möglichkeit zu haben, davon Kenntnis
zu nehmen. Sonst wäre das Internet als grenzenloser Raum des Wissens
und der Kommunikation bedroht", so Michael Rotert weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Rahmenbeschluss zur
Terrorismusbekämpfung dahingehend zu ändern, dass die öffentliche
Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die
Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe
gestellt werden, auch wenn diese Handlungen über das Internet
begangen werden.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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