Badenia: Erleichterte Vergleiche und Erledigung BGH-Verfahren

Karlsruhe (ots) - Die Deutsche Bausparkasse Badenia kommt Kunden,
die mit ihren über die Firma "Heinen & Biege" erworbenen
Immobilienanlagen unzufrieden sind, mit Vergleichsangeboten entgegen.
Dies erfolgt trotz einer weiterhin für die Badenia günstigen
Rechtsprechung: Schon bisher hat die Bausparkasse diesen Käufern von
Anlegerimmobilien, deren Einkommen nicht für die vollständige
Darlehensrate ausreicht, einen Vergleich angeboten. Darüber hinaus
wird die Badenia jetzt solche Kunden, die aus ihrem Einkommen die
Tilgung nicht leisten können, aus dem Darlehen entlassen, ohne nach
weiterem Ersparten zu fragen und eine Abschlusszahlung zu fordern.
Dietrich Schroeder, Vorstandsvorsitzender der Badenia: "Wir wollen
diesen Kunden die Chance zu einem Schlussstrich und einem
finanziellen Neubeginn geben."

Außerdem geht die Badenia bei einzelnen Objekten mit
Vergleichsangeboten auf Kunden zu. So hat sie allen Kunden in einer
Wohnanlage in Schwelm weit reichende Vergleiche angeboten, um das
Objekt besser verwerten zu können. In diesem Zuge hat die Badenia das
Verfahren vor dem OLG Karlsruhe, das zuletzt am 20. März 2007 vor dem
BGH verhandelt worden war, durch eine einseitige Erklärung beendet.
Dietrich Schroeder: "Die für uns wichtige Rechtsfrage hat der BGH im
März geklärt: Der Mietpoolbeitritt im Zusammenhang mit der
Kreditgewährung führt nicht zu einer Haftung der Bank. Die weitere
Fortsetzung des Verfahrens ist für uns nicht mehr von Interesse.
Daher haben wir es unter dem Gebot kaufmännischer Vernunft im Kontext
der Vergleichsaktion abgeschlossen."

Der BGH hat eine Reihe von vorinstanzlichen Urteilen rechtskräftig
werden lassen, in denen Ansprüche gegen die Badenia abgelehnt worden
waren, zuletzt durch Beschlüsse vom 25. September und 23. Oktober
2007*. Die Kunden hatten behauptet, beim Erwerb der Immobilie durch
Vertriebe über Mietpoolausschüttungen getäuscht worden zu sein, wofür
sie die Bausparkasse haftbar machen wollten. Eine Reihe der
Entscheidungen lassen darüber hinaus den Rückschluss zu, dass eine
Vielzahl der gegen die Bausparkasse gerichteten Klagen, entgegen der
Auffassung vieler Anwälte und des Oberlandesgerichts Karlsruhe,
überdies verjährt sein werden.

* Aktenzeichen:

XI ZR 273/06, 314/06, 374/06, 260/06, 266/06, 300/06, 341/06,
340/06, 352/06, 311/06, 291/06, 282/06, 280/06, 329/06, 203/06

Originaltext: Deutsche Bausparkasse Badenia AG
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