Donnerstag, 4. Mai 2006, 12.15 Uhr, drehscheibe Deutschland / Donnerstag, 4. Mai 2006, 22.15 Uhr, Berlin Mitte

Mainz (ots) - Donnerstag, 4. Mai 2006, 12.15 Uhr
drehscheibe Deutschland

Zwischen Hartz und Hoffnung – Die Miete zu hoch, die Wohnung zu
groß: Wann droht Zwangsumzug?
Rasurkultur: Die Nassrasur – Wie entsteht der Rasierpinsel?
Call In: Wohin mit Fön oder Fernseher – Wer nimmt meinen
Elektroschrott?

Donnerstag, 4. Mai 2006, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
mit Maybrit Illner

Thema: Koalition der Gierigen? Wie arm macht Schwarz-Rot?

Die Gäste u.a.:
Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß-
und Außenhandels
Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes
Carola Ferstl, Börsen- und Finanzexpertin

1. Mai, Tag der Arbeit für den Koalitionsausschuss. Hinterher waren
sich die Regierungspartner einig und sprachen von einem "großen
Erfolg" der großen Koalition. Es wurde verhandelt, austariert, und
ein Kompromiss gefunden, denn jede Partei musste am Ende etwas
haben, was sie bei den Anhängern als Erfolg verkaufen kann. Die
Politik ist also glücklich. Und der Bürger? Ist dies alles nur eine
Einigung auf unsere Kosten?

Die Reichensteuer zum Beispiel - ein Zugeständnis an die SPD - ist
nach CSU-Meinung, der Preis "den wir für die große Koalition zahlen
mussten". Ob sie wirklich kommen wird, wer sie zahlen muss und was
mit den Einnahmen geschehen soll, dass ist noch offen.
Verfassungsrechtler werden es uns und der Regierung sagen.

Fast scheint es, als wolle man in Berlin zur Zeit möglichst die
Regierung in einer stabilen Lage sehen. Wie stabil dabei der
Sozialstaat bleibt, lässt sich kaum abschätzen.

Auf leisen Sohlen bahnt sich in Deutschland ein neuer Konsens über
die Finanzierung der Sozialsysteme an: Der Steuerzahler soll in die
Bresche springen und den Beitragszahler entlasten. Die SPD will
diese Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, damit alle
und "nicht nur die abhängig Beschäftigten sich an der solidarischen
Finanzierung beteiligen". In dieses Horn tuten die Gewerkschaften
schon lange. Sie sehen bei den Steuern Spielraum, der bei den
Beiträgen fehle. So wird die Mehrwertsteuererhöhung kommen, auch
wenn Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und führende Ökonomen
warnen und der Bundesregierung eine falsche Steuer- und
Abgabenpolitik vorwerfen. Auch der so genannte Gesundheits-Soli
scheint trotz aller Verneinung noch nicht vom Tisch zu sein.
Spätestens für das nächste Jahr rechnen Experten erneut mit ein
Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen - und das Loch will
gestopft sein. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Das Elterngeld
kommt - in der Kompromissversion, die nun teuerer wird, aber dafür
alle glücklich macht. Offen bleibt nur: Woher kommt
das Geld?

Geht der Schmusekurs der Koalition nur zu Lasten der Bürger? Werden
wir abkassiert statt "durchregiert"? Können Kompromisse die Lösung
sein? Was wird uns Schwarz-Rot noch kosten? Diese und andere Fragen
diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Originaltext: ZDF
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