Altbundeskanzler Gerhard Schröder verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft und macht sich zum Anwalt des Totalitarismus

Berlin (ots) - Scharfe Kritik von der Tibet Initiative Deutschland

Die Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) hat heftige Kritik an
den jüngsten Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum
Empfang des Dalai Lama durch seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt
geübt. "Wer wie Altkanzler Schröder einen Empfang des Dalai Lama
durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des
chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität
Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und
verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen
Gesellschaft", kritisiert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID.
Zudem falle Schröder seiner Nachfolgerin in den Rücken, die sich
darum bemühe, den Menschenrechten in ihrer Politik Raum zu geben.

Die Volksrepublik China ist ein Staat, der wesentliche Merkmale
des Totalitarismus aufweist: Eine demokratische Teilhabe der
Bevölkerung an der politischen Gestaltung sowie Presse- und
Meinungsfreiheit sind nicht in Ansätzen vorhanden; Tausende von
Menschen befinden sich aufgrund ihrer politischen oder religiösen
Überzeugung in Haft; mit jährlich mindestens 5.000 Hinrichtungen wird
die Todesstrafe weitaus häufiger vollstreckt als sonst irgendwo auf
der Welt. Zudem hat China gegen geltendes Völkerrecht den
Nachbarstaat Tibet 1950 überfallen und ein Jahr später annektiert.
Nahezu alle Völkerrechtler, darunter der wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages, sind sich einig, dass die Annexion nicht mit
dem internationalen Recht vereinbar ist.

Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama
durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn
dadurch wurde der chinesischen Führung demonstriert, dass Tibet ein
Anliegen der Weltgemeinschaft ist. Die stille Diplomatie der
Regierung Schröder hat nach Ansicht der TID nur dazu geführt, dass
Verbrechen wie die in Tibet ohne internationale Proteste verübt
werden konnten, während sichtbare Erfolge nicht im Ansatz zu
verzeichnen waren.

Originaltext: Tibet Initiative Deutschland e.V.
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