Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2008: - Verkehrsinvestitionen um 1 Mrd. Euro erhöhen - Beschlüsse des Koalitionsausschusses reichen nicht aus - Finanzpolitischen Handlungsspielraum voll ausschöpfen

Berlin (ots) - "Der Staat kann Unternehmen und Bürgern nicht auf
der einen Seite immer tiefer in die Tasche greifen und auf der
anderen Seite die Infrastruktur immer mehr verfallen lassen". Mit
diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper,
die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, nach denen die
Verkehrsinvestitionen 2008 statt um 1 Mrd. Euro nur einmalig um 300
Mio. Euro aufgestockt werden sollen. Die jetzt beschlossene Anhebung
der Investitionsmittel reiche nicht einmal aus, um den realen Gehalt
der Investitionslinie Verkehr auf dem Vorjahresniveau zu erhalten.
Knipper: "Einmal mehr scheinen sich in der Koalition die
Verteilungspolitiker durchgesetzt zu haben."

"Die Regierung muss ihre eigenen politischen Grundsatzbeschlüsse
ernst nehmen", forderte Knipper. Schließlich sei der
Bundesverkehrswegeplan 2001 - 2015 mit einem jährlichen
Investitionsvolumen von gut 9,9 Mrd. Euro beschlossen worden. An
diesem Ziel müsse sich die Regierung messen lassen. Mit dem jetzt für
das Haushaltsjahr 2008 vorgesehenen Verkehrsinvestitionsvolumen
würden aber die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans weiter deutlich
verfehlt.

Knipper widersprach den Finanzpolitikern der Regierungskoalition,
die trotz eines neuen Rekordniveaus der Steuereinnahmen von 238 Mrd.
Euro für 2008 wenig Spielraum für zusätzliche Verkehrsinvestitionen
sehen. Immerhin werden die Steuereinnahmen des Bundes 2008 um 1,1
Mrd. Euro höher ausfallen als bei der Aufstellung des
Bundeshaushaltes geplant. Es bestehe also ausreichend Spielraum, den
Beschluss des Verkehrsausschusses, ein 1 Milliarden-Sonderprogramm
zur Stärkung der Verkehrswegeinvestitionen in den Haushalt 2008
aufzunehmen, umzusetzen.

Knipper: "Dieses eindeutige Votum der Verkehrspolitiker kann von
der Finanzpolitik nicht einfach übergangen werden. Der fortlaufende
Werteverzehr der staatlichen Infrastruktur muss gestoppt werden". So
weise die deutsche Bundesbank bereits seit Jahren darauf hin, dass
die notwendigen Abschreibungen auf das staatliche Anlagevermögen die
Investitionen überträfen. Diese Warnung dürfe angesichts der immensen
Bedeutung der Verkehrswegeinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort
Deutschland nicht in den Wind geschlagen werden; die staatliche
Desinvestitionspolitik müsse ein Ende haben, so Knipper. Es sei ein
Unding, dass der Bund 2003 noch 9,7 Mrd. Euro in die
Bundesverkehrswege investiert habe, seitdem aber diese Summe trotz
steigender Finanzierungsspielräume und zunehmender Baupreise deutlich
unterschreite.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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