Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Regierungsbildung in Israel: 58 Jahre und ein Tag

Cottbus (ots) - Exakt 58 Jahre und einen Tag nach Staatsgründung
erhält Israel heute eine neue Regierung, deren oberstes Ziel es ist,
die Grenzen des jüdischen Staates festzulegen. Ministerpräsident Ehud
Olmert hatte den Mut, dieses Ziel zu stecken und weit reichende
Rückzugspläne anzukündigen. Doch ob er auch das dazu notwendige
Durchsetzungsvermögen besitzt, muss angezweifelt werden.
Nach der Euphorie folgte die Ernüchterung: Die Freude über die
verheerende Wahlniederlage des korrupten Likud ist in den Wochen der
Regierungsbildung der Enttäuschung über den Ministerpräsidenten und
die Zusammensetzung der Ministerrunde gewichen. Es wurde, in
schlechter politischer Tradition, bei den Koalitionsverhandlungen
allzu sehr über Posten und Milliarden gemäß Parteienwünschen
diskutiert und kaum über Inhalte. Zugegeben: In Israel sollte man
Wahlversprechen, Koalitionsabkommen und Regierungsrichtlinien nicht
für bare Münze nehmen. Mikrofone und Papier sind geduldig. Doch nun
geht es an die konkrete Arbeit. Was eine Regierung im ersten Amtsjahr
nicht umsetzt oder zumindest in Angriff nimmt, schafft sie in einer
ganzen vierjährigen Amtsperiode nicht, lautet die israelische
Faustformel.
Demnach stehen dem Nahen Osten bewegte Zeiten bevor. Noch dieses Jahr
müssten politische Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas (nicht aber mit der radikalislamistischen Hamas) aufgenommen
werden - was derzeit unwahrscheinlich scheint. Oder aber die
israelische Regierung müsste klarstellen, aus welchen besetzten
Gebieten sie sich zurückziehen wird und welche Siedlungen sie räumen
beziehungsweise in Siedlungsblöcke überführen will. Zuvor muss sie
zudem alle illegalen Siedlungsaußenposten räumen, will sie die
notwendige internationale Glaubwürdigkeit behalten.
Mit anderen Worten: Schwerste interne Konfrontationen mit Siedlern
und Nationalisten stünden an, zuerst politische und danach wohl auch
gewaltsame. Ganz zu schweigen von der Zerreißprobe in der Regierung
und Olmerts eigener Kadima-Partei. Es steht zu befürchten, dass Ehud
Olmert diesen Auseinandersetzungen so lange wie möglich ausweichen
wird. Dass er sie gewinnen wird, daran glaubt kaum jemand. Dazu ist
er zu sehr Politiker und zu wenig Staatsmann, dazu fehlt ihm zwar
nicht der Mut, wohl aber vermutlich die Statur. Ehud Olmert ist kein
Ariel Sharon.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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