"Health Check" - Vereinfachung und Verlässlichkeit müssen vorrangige Ziele sein - Erste Stellungnahme des DBV zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik

Berlin (ots) - Eine erste Analyse des heute vorgelegten
Gesundheits-Checks zeigt, dass die Europäische Kommission bei ihrer
angekündigten politischen Linie geblieben ist und die 2003/2004
beschlossene grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik auf
ihre korrekte Umsetzung hin überprüfen will, erklärte der Deutsche
Bauernverband (DBV) in einer ersten Stellungnahme. Auch die
Diskussion notwendiger Anpassungen - etwa ausgelöst durch den
Klimawandel - sei sinnvoll. Dieser strategische Ansatz sei richtig,
insbesondere wenn er darauf abziele, die äußerst komplizierte und
sehr bürokratische 2003 begonnene Reform der Agrarpolitik weiter zu
vereinfachen und für die Landwirte erträglicher zu gestalten. Der
EU-Kommission sei auch zuzustimmen in dem Bestreben, die
Reformelemente stärker zu harmonisieren und nationale
Handlungsspielräume zurückzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen
zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden.

Der DBV legt jedoch Wert darauf, dass der Gesundheits-Check nicht
erneut Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik sein
darf. So lehnt der DBV die vorgeschlagene Erhöhung der Modulation und
ebenso eine Degression der einzelbetrieblichen Direktzahlungen
entschieden ab. Beides führe zu einer Belastung der aktiven Landwirte
und fördere keineswegs eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft und
eine zukunftsorientierte Entwicklung im ländlichen Raum. In ihren
einzelbetrieblichen Planungen und Entscheidungen hätten sich die
Landwirte über alle Betriebstypen, Betriebsformen und Betriebsgrößen
hinweg auf die politischen Beschlüsse, die bis 2013 terminiert sind,
eingestellt. Die finanziellen Koordinaten jetzt schon wieder zu
ändern, wie die EU-Kommission dies mit zusätzlicher Modulation und
Degression anstrebe, würden Existenzen und Arbeitplätze in teilweise
ohnehin strukturschwachen ländlichen Regionen gefährden.

Auf Zustimmung stößt beim DBV der Vorschlag, die
Flächenstilllegung vollständig abzuschaffen. Dieses Instrument passe
nicht in eine stärker marktorientiert ausgerichtete Agrarpolitik. Im
Interesse der Vereinfachung wäre auch die Einbeziehung der
Energieprämie in die entkoppelten Betriebsprämien sinnvoll. Auch bei
Cross Compliance, der Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung von
EU-Standards, erwartet der DBV weitere konkrete Schritte zur
Vereinfachung und zum Bürokratieabbau.

Der vom Agrarrat und der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus
der Milchquote im Jahr 2015 muss nach Auffassung des DBV zwingend und
rechtzeitig mit flankierenden Maßnahmen für benachteiligte Gebiete
begleitet werden. Die Überlegungen, durch ein Risiko- und
Krisenmanagement die landwirtschaftlichen Betriebe bei volatileren
Märkten abzusichern, gingen in die richtige Richtung.

Wenig Sinn mache die erklärte Absicht der EU-Kommission, mit
diesem Health Check eine neue Grundlage für die Finanzielle
Vorausschau der EU nach 2013 zu legen. Wichtig für die deutschen
Bauern sei, dass sie sich darauf verlassen können, bis 2013 den
ohnehin schwierigen Weg der Anpassung an die Reformbeschlüsse auf
solider fiskalpolitischer Basis zu gehen. Deutschland habe im
Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten mit der vollständigen
Entkopplung und der Umstellung auf regionale Einheitsprämien sehr
weitgehende Reformen durchgeführt. Vor einer erneuten Reformdebatte
müsse deshalb erst einmal eine einheitliche Ausgangsbasis in der EU
geschaffen werden, forderte der DBV. Für die Zeit nach 2013 gelte es,
vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Markt- und
Strukturverhältnisse eine Neujustierung der EU-Agrarpolitik in
Angriff zu nehmen. Dies schließe dann auch eine Neubewertung des
Etats nicht aus.

Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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