 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Für eine diplomatische Lösung
Geschrieben am 20-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den
Sanktionsprozess gegen Iran fortzusetzen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die iranische Führung gibt sich im Konflikt um die Herstellung
waffenfähigen Nuklearmaterials leider weiterhin uneinsichtig.
Präsident Ahmadineschad hat gerade erst den saudischen
Vermittlungsvorschlag, nach dem das für den Betrieb von
Kernkraftwerken notwendige Uran im Ausland angereichert werden
könnte, abgelehnt. Die internationale Gemeinschaft muss mit allen ihr
zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass Teheran
erkennt, dass es sich in einer Sackgasse befindet.
Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 'entschlossen
und geschlossen' gegen eine atomare Aufrüstung des Iran vorzugehen
und deshalb auch die Schraube der wirtschaftlichen Sanktionen
anzuziehen, ist deshalb nur folgerichtig.
Der Iran weiß, dass unsere Hände weit ausgestreckt sind. Wir
können aber nicht zulassen, dass ein Staat, dessen Präsident offen
das Existenzrecht Israels verneint, nach waffenfähigem
Nuklearmaterial strebt.
Entscheidend ist, dass alle, die Druck auf Teheran ausüben können,
gemeinsam agieren, um letztendlich eine diplomatische Lösung
herbeizuführen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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