 AOK-Arzneirabattverträge:Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt AOK-Linie / Sozialgericht ist zuständig: AOK stellt dort Eilanträge
Geschrieben am 21-11-2007 |
Stuttgart (ots) - Entgegen den aktuellen Entscheidungen der
Vergabekammern in Bonn und Düsseldorf hat das Oberlandesgericht (OLG)
in Karlsruhe jetzt grünes Licht für die AOK-Linie bei den
Arzneimittelrabattverträgen 2008/2009 gegeben: "Das OLG hat am
19.11.2007 in einem Hinweis-Beschluss klar gestellt, dass
Vergabekammern grundsätzlich nicht zuständig sind, sondern
Rechtsfragen zu Arzneimittelrabatten ausschließlich vor den
Sozialgerichten zu klären sind," so Dr. Christopher Hermann,
Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer bei
den Arzneirabattverträgen für das AOK-System am Mittwoch (21.11.2007)
in Stuttgart.
Die AOK wertet den OLG-Beschluss als richtungsweisenden
Meilenstein in der Auseinandersetzung um die Rabattverträge. Laut
Hermann wollten einige wenige Arzneihersteller mit dem Gang vor die
Vergabekammern das Verfahren torpedieren: "In Karlsruhe steht dieses
Ansinnen jetzt vor dem Aus. Wir haben dementsprechend heute
Eilverfahren vor dem Sozialgericht Stuttgart angestrengt, um
schnellstmöglich Klarheit zu erreichen, dass alle Verträge pünktlich
zum 01.01.2008 in Kraft treten können. Die Sozialgerichte müssen Herr
der Verfahren werden, damit Einsparpotenziale für Versicherte und
Zuzahlungsbefreiung für Patienten umfassend realisiert werden
können."
Zum jüngsten Beschluss des OLG Karlsruhe kam es durch das Vorgehen
eines Pharmaunternehmens, das in der neuen Runde ab 2008 ohne
Zuschlag bleibt. Hermann: "Die Firma hatte sich zunächst bei der
Vergabekammer Baden-Württemberg beschwert und von dort eine Abfuhr
kassiert. Zu den Erfolgsaussichten der beim OLG eingelegten
sofortigen Beschwerde hat das Unternehmen jetzt vom OLG eindeutige
Hinweise erhalten."
Die AOK hatte zur Jahresmitte Arzneimittel-Rabattverträge für 83
Wirkstoffe ausgeschrieben und konnte bisher für insgesamt 17
Wirkstoffe mit einem Gesamteinsparpotential von rund 160 Millionen
Euro Verträge für die Jahre 2008 und 2009 abschließen.
Originaltext: AOK Baden-Württemberg
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Pressestelle AOK Baden-Württemberg
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