 Der Tagesspiegel: Koalitionsstreit um Dalai Lama: Heil warnt vor "parteitaktischem Gezänk"/ Rückendeckung für Außenminister Steinmeier
Geschrieben am 21-11-2007 |
Berlin (ots) - Im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) gegen Angriffe
der Union in Schutz genommen. "Frau Merkel hat das Recht, jeden Gast
zu empfangen. Aber niemand sollte dann den Außenminister für die
Konsequenzen verantwortlich machen", sagte Heil dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag).
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Steinmeier
vorgeworfen, er ermuntere mit seiner Kritik an Merkel die Chinesen zu
harten Reaktionen. Heil forderte den Innenminister auf, "seine
Vorwürfe noch einmal gründlich zu überdenken". Der
SPD-Generalsekretär warnte, Deutschlands Interessen in der Welt und
der Einsatz für Menschenrechte dürften "nicht Gegenstand von
parteitaktischem Gezänk" werden.
Mit Blick auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt durch
Merkel sagte Heil: "Politische Klugheit erfordert es, dass man auch
beim Kampf um das Gute die richtigen Mittel wählt." Aus der
Erfahrung der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr
wisse die SPD, "dass im Mittelpunkt von Menschenrechtspolitik die
konkrete Hilfe für Menschen stehen muss, die unter Not und
Unterdrückung leiden". Dazu müssten auch die internationalen
Kommunikationskanäle offen gehalten werden.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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