 Neues Deutschland: zur Abstimmung über neues Polizeigesetz im Berliner Abgeornetenhaus
Geschrieben am 22-11-2007 |
Berlin (ots) - Das neue Berliner Polizeigesetz ist knapp durch. Es
hätte auch scheitern können. 76 Stimmen für Rot-Rot gegen 73 Stimmen
für die Berliner Opposition lassen, wenn größerer Ärger nicht
riskiert werden will, nur engsten Spielraum - für zwei Enthaltungen
zum Beispiel. Die LINKE hat sich für die Rolle einer verlässlichen
Regierungspartei entschieden.
Damit wurde freilich Schlimmerem der Weg bereitet. Noch mehr Big
Brother und damit die Bestätigung allzu berechtigter Ängste haben
keinen Beifall verdient. Auch die LINKE in Berlin weiß natürlich,
dass es kein Siegerthema sein kann, wird die Überwachung des Bürgers
- unter welcher Begründung und welchem Vorwand auch immer -
verschärft.
Eine herbe Schlappe für das Regierungslager wäre es schon gewesen,
den eigenen Gesetzentwurf nicht durchzubringen. Die vollständige
Pleite drohte aber noch lange nicht. Denn nicht die Koalition von
SPD und LINKE stand zur Abstimmung und damit auf dem Spiel. Es ging
nur um ein, allerdings eben genau dieses Gesetz.
Die Abweichler sind keine Überraschung, das wäre allenfalls deren
Fehlen gewesen. Ihnen sei Dank, dass nicht heimlich an der
bundesweiten Debatte vorbei das heikle Thema diskutiert wurde,
sondern zunehmend öffentlich. Wenn die nun mit den Stimmen von links
vervollkommnete Überwachung üble Folgen hat, haben das die
Abweichlerinnen allerdings auch nicht verhindert - zwei Enthaltungen
waren zu knapp.
Originaltext: Neues Deutschland
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