ZDF-Politbarometer November II 2007 / Drei Viertel sehen Blockade in Großer Koalition / Steinmeier jetzt der beliebteste Politiker

Mainz (ots) - Nach der Hälfte der Legislaturperiode halten drei
Viertel der Bundesbürger den Vorwurf für zutreffend, dass CDU/CSU und
SPD in der Bundesregierung in wichtigen politischen Fragen zu keiner
Einigung kommen und sich gegenseitig blockieren. Lediglich 18 Prozent
sind anderer Meinung (weiß nicht 7 Prozent). Die Schuld sehen dabei
61 Prozent bei beiden Regierungspartnern gleichermaßen, 8 Prozent
halten die CDU/CSU und 5 Prozent die SPD für den Hauptschuldigen
(keine Blockadepolitik 18 Prozent). Für die Zukunft gehen 56 Prozent
davon aus, dass sich am Verhältnis der beiden Regierungsparteien kaum
etwas ändern wird, 31 Prozent glauben sogar, dass es sich noch weiter
verschlechtert und nur 9 Prozent meinen, dass das wieder besser
werden wird.

In der politischen Stimmung kann sich die SPD nach dem Einbruch
vor zwei Wochen wieder erholen, während die Linke entsprechend
verliert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf unverändert 41 Prozent, die SPD
erreicht 33 Prozent (plus 3), die FDP kommt auf 5 Prozent (minus 2),
die Linke nur noch auf 7 Prozent (minus 5) und die Grünen auf 10
Prozent (plus 2).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme
danach unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte jetzt wieder 31
Prozent (plus 1), die FDP erhielte 6 Prozent (minus 1), die Linke 9
Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 9 Prozent (plus 1) und die
sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (unverändert).

Im letzten Politbarometer war gefragt worden, wer die wichtigsten
Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Aufgrund dieser
Antworten gehört jetzt Edmund Stoiber nicht mehr zu diesem Kreis. An
seiner Stelle ist Günther Beckstein vertreten, dessen Sympathiewert
in diesem Politbarometer zum ersten Mal erhoben wurde. Bei der
Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker liegt jetzt Frank-Walter
Steinmeier auf Platz eins: Er erhält auf der +5/-5-Skala einen
unveränderten Durchschnittswert von 1,8. Allerdings sieht sich rund
ein Drittel der Befragten nicht in der Lage, ein Urteil über ihn
abzugeben, da sie ihn nicht ausreichend kennen. Deutlich verloren -
vor allem bei SPD-Anhängern - hat Angela Merkel, die mit jetzt nur
noch 1,7 (Nov. I: 2,1) auf Platz 2 folgt. Danach kommt mit einem sehr
großen Sympathie-Plus Franz Müntefering mit 1,6 (Nov. I: 0,8).
Dadurch ist Peer Steinbrück mit unverändert 1,3 einen Platz
zurückgefallen.

Neueinsteiger Günther Beckstein erhält 0,8. Danach folgen Ursula
von der Leyen mit 0,7 (Nov. I: 0,9) und fast gleichauf und nur
Unterschiede im Hundertstel-Bereich Kurt Beck mit 0,7 (Nov. I: 0,8).
Noch knapp im positiven Bereich liegen Wolfgang Schäuble mit 0,2
(Nov. I: 0,4) und Guido Westerwelle mit 0,1 (Nov. I: 0,0). Ganz am
Schluss folgt Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Nov. I: minus 1,2).

Diese Woche hat Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Franz
Müntefering als Vizekanzler angetreten. 12 Prozent erwarten, dass er
seine Sache in diesem Amt besser machen wird als Müntefering, 17
Prozent meinen "schlechter" und 55 Prozent erwarten keine großen
Unterschiede (weiß nicht 16 Prozent).

Bei der ohne Vorgaben gestellten Frage, wer nach Meinung der
Befragten Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl
werden soll, liegt Kurt Beck mit 15 Prozent der Nennungen nur knapp
vor Frank-Walter Steinmeier, den 13 Prozent präferieren würden, 4
Prozent sprechen sich für Peer Steinbrück aus, alle anderen erhalten
jeweils maximal 3 Prozent. Wenn es um die Erwartung geht, wer
Kanzlerkandidat werden wird, liegt Kurt Beck mit 36 Prozent deutlich
vorne. Nur 8 Prozent glauben, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden
wird, aber auch hier haben die meisten keine konkreten Vorstellungen
(53 Prozent). Auch bei den SPD-Anhängern sieht das Bild ganz ähnlich
aus. Hier wünschen sich 23 Prozent Kurt Beck und 16 Prozent
Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten, 5 Prozent Franz
Müntefering und 4 Prozent Peer Steinbrück, aber auch hier können die
meisten (47 Prozent) niemanden benennen.

Große Einigkeit besteht in der Bevölkerung bei dem in der Großen
Koalition heftig umstrittenen Thema Mindestlohn für Briefzusteller:
82 Prozent sind dafür und nur 12 Prozent dagegen (weiß nicht: 5
Prozent). Einen durchschnittlichen Stundenlohn von 9,50 Euro für
Briefzusteller halten 12 Prozent für zu hoch, 29 Prozent für zu
niedrig und für 53 Prozent ist der genau richtig. (weiß nicht: 6
Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 19. bis 21. November 2007 bei 1.303 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung
ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, den 14. Dezember, nach dem
"heute-journal"

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Mainz, 23. November 2007
ZDF Pressestelle

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