 "Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet" - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Geschrieben am 04-05-2006 |
Berlin (ots) -
Im Vorfeld der Entscheidungen über die Umsetzung der Europäischen
Anti-Diskriminierungsrichtlinie erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:
"Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet"
"Die Korrektur der Bundesregierung an der ursprünglichen Fassung
ihrer rot-grünen Vorgängerin ist bei weitem nicht ausreichend. Der
beschlossene Vorsatz im Koalitionsvertrag, EU-Richtlinien zukünftig
nur noch 1:1 in nationales Recht umzuwandeln und keine weiteren
Auflagen aufzusatteln, wird nun bei der
Anti-Diskriminierungsrichtlinie grob verletzt", erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke.
Der Wirtschaftsrat, so Henke, sehe die Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung gefährdet, wenn sie einerseits den massiven Abbau von
Bürokratie auf ihre Fahnen geschrieben habe, dann aber auf der
anderen Seite intensiv neue bürokratische Hürden aufbaue.
Das Klagerecht für Betriebsräte und im Unternehmen vertretene
Gewerkschaften sogar gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers
entspreche nicht der europäischen Vorgabe. Aus unternehmerischer
Sicht sei diese Regelung in der deutschen Umsetzung nicht hinnehmbar.
Dies gelte auch für die zusätzlichen Diskriminierungsmerkmale Alter,
Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Orientierung.
Henke: "Mit Befriedigung stellt der Wirtschaftsrat nach seiner
bundesweiten Kampagne fest, dass gegenüber dem ersten rot-grünen
Entwurf der Umsetzung deutliche Entschärfungen erreicht werden
konnten. Nun erwartet der Wirtschaftsrat, dass es im weiteren
Gesetzgebungsverfahren gelingt, die Errichtung neuer bürokratischer
Hindernisse für den Aufbau von Wachstum und Beschäftigung zu
vermeiden."
Der Wirtschaft würde es begrüßen, wenn sich die Koalition in
diesem Fall an ihre eigene Verabredung halten würde.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42899
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
10638
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschussvorsitzender Lippold übt harsche Kritik an Bahnchef Mehdorn: Im Parlament sitzen nicht "seine Befehlsempfänger" (korrigiert: Freitagausgabe) Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat sich vehement gegen Kritik der Deutschen Bahn AG an der in der kommenden Woche stattfindenden Anhörung seines Ausschusses zur Privatisierung des Konzerns gewehrt. "Ich verbitte mir die Kritik der Bahn am Parlament", sagte Lippold der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Bahnchef Hartmut Mehdorn müsse sich den Glauben abgewöhnen, "im Parlament säßen seine Befehlsempfänger". Seitens des Unternehmens war am Mittwoch bei einem Medienworkshop mehr...
- Berufsrecht hat Vorrang vor Sozialrecht - BÄK kritisiert Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts Berlin (ots) - "Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts wird ärztliches Berufsrecht ausgehebelt und die 'Versozialrechtlichung' des Arztberufes vorangetrieben. Offensichtlich ist dem Bundesgesundheitsministerium daran gelegen, über dieses Gesetz staatliche Reglementierung und Weisung in die Selbstverwaltung der Ärztekammern hinein zu treiben. Wir werden diese Aufweichung berufsrechtlicher Pflichten und Rechte der Ärzte unter dem drohenden Dogma sozialrechtlicher Verpflichtungen notfalls höchstrichterlich klären lassen", kritisierte mehr...
- Neue Verordnung zur Stallpflicht nicht übereilt verabschieden / Einseitige Benachteilung deutscher Geflügelbetriebe muss vermieden werden Berlin (ots) - Die Stallpflicht in Deutschland als Sicherheitsmaßnahme zur Vermeidung der Einschleppung des "Vogelgrippe"-Virus in die Nutzgeflügelbestände ist bis zum 15. Mai 2006 verlängert worden. Damit kam Bundesminister Horst Seehofer der Forderung der deutschen Geflügelwirtschaft nach, genügend Zeit zur sorgfältigen Beratung einer "Ablöse"-Verordnung zu haben. Nach Auffassung des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) ist eine neue "Aufstallungsverordnung" als wirksames Instrument der Seuchenprävention erforderlich. mehr...
- Christian Wulff zu Gast bei "Was erlauben Strunz" Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen - am Montag, 08.05.06, 23:30 Uhr auf N24. Berlin (ots) - Berlin, 04.05.06 - Am kommenden Montag, 08.05.06, ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu Gast bei "Was erlauben Strunz". Koalition - große Kosten? Mehrwertssteuer, Reichensteuer, Versicherungssteuer - In großer Einigkeit greift Schwarz-Rot dem Bürger in die Tasche. Deutschland kommt voran, behauptet dagegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Welche Chancen und Risiken birgt die Große Koalition? Moderator und Bild am Sonntag- Chefredakteur Claus Strunz mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Tarifrunde im Ärztestreik Berlin (ots) - Einen Tag vor den neuen Verhandlungen im Tarifkonflikt der 22 000 Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäuser zeigten sich die beiden Tarifparteien optimistisch, dass es bei der Tarifrunde in München zu deutlichen Verhandlungsfortschritten kommt. Sowohl die Ärzteorganisation Marburger Bund als auch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schlossen einen Verhandlungsdurchbruch nicht mehr aus. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender der Medizinerorganisation, sagte der ,,Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
