Neues Deutschland: vor der Nahost-Konferenz in den USA
Geschrieben am 23-11-2007 |
Berlin (ots) - Die bevorstehende Nahost-Konferenz in Annapolis hat nach Analyse der Bundesregierung schon im Vorfeld positive Wirkung gezeigt und zu »einer konkreten Lageverbesserung in den palästinensischen Gebieten« geführt. Diese Einschätzung überrascht dann doch. Gestern etwa kündigte die Olmert-Regierung an, als Reaktion auf den Raketenbeschuss durch militante Palästinenser ab Anfang Dezember die Energieversorgung des Gazastreifens erheblich drosseln zu wollen. Israelische Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass es durch diese international kritisierte Kollektivbestrafung zu weiteren Stromabschaltungen für Krankenhäuser, Brunnen oder Schulen kommt. Schon jetzt haben Sanktionen Israels zu einer dramatischen Verschärfung der humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten geführt. Es handele sich keineswegs um einen Konflikt zwischen zwei gleichen Gegnern, wie selbst Dokumente der Vereinten Nationen suggerierten, so die Ständige UN-Beobachterkommission. Nach ihren Angaben sind inzwischen allein 80 Prozent der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen auf Lebensmittelhilfe angewiesen, wobei die Rationen nicht einmal zwei Drittel des täglichen Kalorienbedarfes abdecken können. Internationale Hilfsorganisationen sprechen von einem Gesundheitsnotstand, es fehlten die einfachsten Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten. Die Situation, betonte UN-Untergeneralsekretär Holmes, habe die für jede Gemeinschaft erträgliche Schmerzgrenze erreicht. Sie zu entspannen, sollte zu den ersten Zielen in Annapolis zählen. Denn sie bildet auch den Nährboden für weitere Gewalttaten.
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