 Der Tagesspiegel: Neuer Streit um Riester-Zwangsversicherung
Geschrieben am 24-11-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Sozialverband VdK fordert eine
obligatorische Riester-Absicherung für alle. "Wer sich allein auf die
gesetzliche Rentenversicherung verlässt, segelt in die Katastrophe",
sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger, dem Tagesspiegel am
Sonntag. In der Politik und bei der Deutschen Rentenversicherung
stößt der Vorstoß aber auf Kritik. "In den letzten zwei Jahren ist
bei Riester enorm viel passiert", sagte Ralf Brauksiepe,
sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der
Zeitung. Er sieht in der Rentenpolitik vorerst keinen
Handlungsbedarf: "Wir haben mit den jüngsten Rentenreformen die
Weichen für die nächsten 22 Jahre gestellt", betonte Brauksiepe. Auch
der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische,
warnte vor Aktionismus: "Zum Jahresende erwarten wir zehn Millionen
abgeschlossene Riester-Verträge, Tendenz steigend", sagte Rische dem
Tagesspiegel am Sonntag. Angesichts der wachsenden Popularität von
Riester-Produkten solle man die weitere Entwicklung abwarten. Im
zuständigen Bundesarbeitsministerium fällt das auf fruchtbaren Boden:
"Die Regierung setzt weiter auf Freiwilligkeit", heißt es auf
Anfrage.
Der Kampf gegen die Altersarmut muss nach Meinung der
Arbeitnehmervertreter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges
Parteiziel der CDU werden. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss
eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung bekommen", sagte Peter
Weiß, stellvertretender Chef der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Sonntag. Um die CDU
auf diese Linie festzulegen, wollen die Sozialausschüsse der Partei
dieses Gebot im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankert sehen. Ein
entsprechender Antrag an den Bundesparteitag, der Anfang Dezember in
Hannover stattfindet, ist bereits gestellt.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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