Rheinische Post: CDU will sich als "Volkspartei der Mitte" von SPD abgrenzen

Düsseldorf (ots) - Die CDU will sich bei ihrem Bundesparteitag als
"Volkspartei der Mitte" klar von der SPD abgrenzen. Das sieht der
zentrale Leitantrag unter dem Titel "Chancen für Alle" vor. Nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) spricht sich die
CDU in dem der Zeitung vorliegenden Antragsentwurf klar gegen alle
Mindestlöhne aus, "die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb
aushebeln". Wer Unternehmen zwinge, einen Lohn zu zahlen, der nicht
zu erwirtschaften sei, der sorge dafür, "dass viele Menschen gar
keinen Lohn mehr bekommen".

Stattdessen setzt sich die CDU für ein Verbot sittenwidriger Löhne
ein. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet", heißt
es im Leitantrag. Um Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu
sichern und zu schaffen, solle sich das Mindesteinkommen aus einer
Kombination von Lohn und Lohnzuschuss zusammensetzen. Nachdrücklich
hält die CDU in dem Leitantrag am Instrument der Zeitarbeit fest,
über die viele Arbeitnehmer erst wieder zu einer Festanstellung
fänden. "Wir werden nicht zulassen, dass diese positive Entwicklung
durch neue Strangulierungen, wie sie der SPD-Parteitag beschlossen
hat, abgewürgt wird", unterstreicht der Antrag. Die rund 80
Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik will die CDU einer
strikten Prüfung unterziehen. Eine Reduzierung auf "weniger als die
Hälfte" sei "sinnvoll und möglich".

Um Altbewerbern auf dem Ausbildungsmarkt eine zusätzliche Chance
zu geben, will die CDU diejenigen Betriebe "in einer zeitlich
befristeten Kraftanstrengung gezielt unterstützen", die
benachteiligten jungen Menschen einen Ausbildungsvertrag geben. Neben
den Unternehmern müssten aber auch die Gewerkschaften ihren Beitrag
leisten. Es sei "nicht akzeptabel", dass die Arbeitnehmervertreter
hier abseits stünden. "Die Gewerkschaften sollen dem Ausbildungspakt
für junge Menschen beitreten", fordert der CDU-Leitantrag.

Allen SPD-Plänen zur Erhöhung der Einkommensteuer und zur
Verbreiterung einer Vermögenssteuer erteilt die CDU eine "klare
Absage". Deutschland brauche keine "Neiddebatte", sondern ein
"Bekenntnis zu Leistung und Verantwortung". Auch ein Aufweichen der
Rente mit 67 lehnt die CDU nachdrücklich ab. Auf Konfliktkurs mit der
SPD ist die CDU zudem auf dem Feld des Klimaschutzes.
Marktwirtschaftliche Instrumente müssen Vorrang haben vor
ordnungsrechtlichen Eingriffen. "Eine Zwangsabgabe von Vermietern zur
kostenintensiven Sanierung ihrer Immobilien wird es mit uns nicht
geben", hält der Leitantrag fest. Nach den Erfahrungen der
Vergangenheit müssten sich die Stromerzeuger darauf einstellen, dass
die CDU jede Preiserhöhung in Frage stelle und begründet wissen
wolle. Die CDU tritt deshalb für eine Verschärfung des Kartellrechtes
ein. Als "Brückentechnologie" hält die CDU an der Kernenergie fest.
"Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine
Laufzeitverlängerung von sicheren Kraftwerken an", heißt es dazu im
Leitantrag.

Unter der Überschrift "solide Staatsfinanzen" spricht sich die CDU
dafür ein, das Ziel, spätestens 2011 einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt vorzulegen, auf keinen Fall zu gefährden: "Die
Mentalität, Wünschenswertes mit Schulden zu finanzieren und
Mehreinnahmen für Konsumausgaben zu verplanen, muss durchbrochen
werden", unterstreicht der Leitantrag fest. Er soll am 2. Dezember in
Hannover vom Bundesvorstand beschlossen und am folgenden Tag dem
Bundesparteitag vorgelegt werden.

Originaltext: Rheinische Post
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