 Neues Deutschland: zur Abschluss des Kongresses der Europäischen Linken in Prag
Geschrieben am 25-11-2007 |
Berlin (ots) - Die Übergabe des Staffelstabs von Fausto Bertinotti
an Lothar Bisky ist konfliktfrei verlaufen. Offen ist allerdings, ob
die nächsten Monate für die Europäische Linkspartei genauso
reibungslos sein werden. Der Prager Kongress hat dafür zumindest ein
solides Fundament gelegt. Das besteht in der Ablehnung eines
neoliberalen Europas wie auch der weiteren Militarisierung der
Europäischen Union.
Das Hauptproblem für die Linke von Portugal bis Estland, und das
zeigte sich weniger auf Kongressen als in der »Tagespolitik«, bleibt
jedoch, ihre Rolle in dem existierenden Europa zu finden und zu
gestalten. Die Positionen reichen von einer weitgehenden Ablehnung
eines von Staatenbündnissen dominierten Kontinents über den Willen,
das EU-System »von innen heraus« umzugestalten, bis hin zum Versuch
einer pragmatischen, bürgerorientierten Politik im bestehenden
politischen und strukturellen Umfeld. Konservative oder liberale
europäische Parteien haben es da ungleich leichter: Ihre Ziele werden
nicht nur durch die Wirtschaft diktiert, sondern auch weitgehend von
den derzeit amtierenden Regierungen in Europa realisiert. Die
Realitäten lassen sich jedoch weder ignorieren noch durch kritische
Reden verändern. Europas Linke muss konkret aufzeigen, wohin sie will
und auf welchem Wege sie dorthin gelangen will. Am realen
Gebrauchswert linker Politik müssen sich auch die Prager Beschlüsse
messen lassen.
Originaltext: Neues Deutschland
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