 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben
Geschrieben am 26-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur morgigen internationalen Nahostkonferenz in
Annapolis erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die morgige Konferenz in Annapolis nährt die Hoffnung auf einen
Neuanfang im Nahen Osten.
Von einer Friedenskonferenz zu sprechen ist freilich verfrüht. Zu
Recht versuchen alle Beteiligten deshalb, die zu hohen Erwartungen
herunterzuschrauben.
Doch Annapolis kann der Anfang eines Prozesses werden, der in
kleinen Schritten zu einer einvernehmlichen Lösung führt. Die
Vereinbarung von Folgetreffen in Paris und Moskau sind gute Anzeichen
für einen solchen Weg.
Die zugesagte Teilnahme Syriens ist dabei ein Schlüsselelement.
Damaskus wird lernen, dass es nur mit und nicht gegen die
internationale Gemeinschaft agieren kann, wenn es sich aus der
strangulierenden iranischen Umarmung befreien will.
Der schwache politische Rückhalt des israelischen
Ministerpräsidenten Olmert und des Palästinenserpräsidenten Abbas in
ihren eigenen Reihen ist bedauerlich. Es bleibt aber die Hoffnung,
dass dies nicht unbedingt schädlich sein muss: vielleicht besteht
auch eine Chance in der Tatsache, dass beide zum Erfolg verdammt
sind.
Präsident Bush wird nichts unversucht lassen, zu Ende seiner
Amtszeit wenigstens für einen Erfolg in der Region Pate zu stehen.
Deutschland und Europa müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten den
Weg konstruktiv und vermittelnd begleiten. Dafür benötigt die
Bundeskanzlerin den Rückhalt der gesamten Koalition.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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