LVZ: Haus und Grund: Regierung überspannt den Bogen beim Klimaschutz

Leipzig (ots) - Die Kritik am Vorstoß des
Bundesumweltministeriums, künftig Rußfilter auch für Kaminöfen und
Pellet-Heizungen vorzuschreiben, hält an. Der Verband der
Hauseigentümer Haus und Grund warnt vor immer neuen
Klimaschutz-Gängelungen, die die Bürger überfordern.
Verbands-Generalsekretär Andreas Stücke fordert von der Politik einen
verlässlichen Fahrplan. "Die Frage, wie man Feinstaub reduziert,
stellt sich natürlich. Aber es kann nicht sein, dass jetzt auf die
Eigentümer des Gebäudebestandes in Deutschland
Milliardenverpflichtungen zukommen", kritsierte Stücke in der
Leipziger Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe).

Als "absurd" bezeichnete Stücke den Umstand, dass erst
Pelletheizungen gefördert und jetzt mit der teuren Nachrüstung
bestraft werden.
"Da muss einmal geklärt werden, wo die Belastungsgrenze liegt. Wir
sehen die Gefahr, dass die Bundesregierung langsam den Bogen
überspannt." Hinzu käme noch der bürokratische Aufwand, der einer
verordneten Filternachrüstung folgt. Kontrolle und Überwachung
kosteten schließlich auch Geld.

Der Eigentümerverband Haus und Grund, hofft, dass die Union
SPD-Minister Gabriel noch ausbremsen kann. "Man kann nur an die
Vernunft in Berlin appellieren. Bei all diesen Maßnahmen sollte nicht
vergessen werden, dass es die Leute auch noch bezahlen müssen. " Bei
immer neuen Verpflichtungen würden die Bürger zunehmend verunsichert.
"Das hemmt auch die vorhandene Investitionsbereitschaft, weil die
Eigentümer gar nicht mehr wissen, was auf sie zukommt."

Würde die Hauseigentümer die ganze Wucht des Klimaschutzprogramms
treffen, dann würde auch die Bereitschaft in Wohneigentum zu
investieren weiter sinken. "Wir haben bereits jetzt den Tiefstand bei
den Baugenehmigungen seit 1945. Es herrscht eine große
Verunsicherung, die auch dazu führt, dass Eigentümer die
energetischen Maßnahmen, die sie bislang freiwillig gemacht haben,
nun ruhen lassen. Die Verordnungswut hat also eine bremsende Wirkung
auf Investitionen", so Stücke.

Mieter müssten dagegen kaum mit weiter steigenden Kosten rechnen.
"Wir haben leider ein Mietrecht, dass es Vermietern gar nicht mehr
erlaubt, sich zu engagieren, weil sich die Investitionen nicht
rechnen. Um im Labyrinth des Mietrechts eine
Modernisierungs-Mieterhöhung durchzubekommen, braucht man inzwischen
eine komplette Rechtsabteilung. Die können sich die meisten
Privatvermieter nicht leisten." Vielerorts ließe aber auch der Markt
keine Chance, Modernisierungskosten an die Mieter weiter zu reichen.
"Damit sinkt aber die Bereitschaft, in den Wohnungsbau zu investieren
und das Mietangebot verringert sich", warnt Stücke.

Der Verband setzt dagegen auf freiwillige Lösungen und einen
freien Marktwettbewerb der Systeme bei der erneuerbaren Energien.
"Wenn wir sehen, wie bislang Hauseigentümer freiwillig auf
erneuerbare Energien umgerüstet haben, dann können wir uns die
Pflichtvorgabe von Gabriel schenken. Das Ziel würden wir auch
freiwillig schaffen, der Sinn des Erneuerbare Energie- und
Wärmegesetzes erschließt sich so nicht mehr", so Stücke.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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