Gemeinsame Erklärung von DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und Volkssolidarität / Zwangsverrentung in letzter Minute stoppen

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche
Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband
VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung
in einer gemeinsamen Erklärung auf, die zum Januar 2008 drohende
Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen noch in letzter Minute zu
stoppen.

Zwangsverrentung in letzter Minute stoppen

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität
unterstützen die erklärte Absicht der Bundesregierung, der
Beschäftigung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt oberste Priorität
einzuräumen. Die Koalition darf aber nicht zulassen, dass ältere
Arbeitslose, von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine
Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit
hohen Abschlägen gezwungen werden. Dies würde ab dem 1. Januar 2008
ca. 120.000 bis 150.000 Menschen jährlich betreffen.

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität
fordern die Koalition eindringlich auf, die Zwangsverrentung noch in
letzter Minute zu stoppen. Es muss im SGB II gesetzlich klargestellt
werden, dass Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen
gezwungen werden dürfen. Eine solche Zwangsverrentung wäre die
unweigerliche Folge, wenn die Regelung im § 5 Abs. 3 SGB II nach
Auslaufen der Übergangregelungen (in Verbindung mit der so genannten
58er-Regelung) ohne Änderung wirksam wird.

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität
halten es für unverantwortlich, wenn die Koalition das Problem
einfach aussitzen würde und die von der noch immer ungünstigen
Arbeitsmarktsituation Betroffenen ab Januar 2008 gegen ihren Willen
mit hohen Abschlägen bei der Rente bestraft werden. Es wäre politisch
unanständig, wenn die Koalition die Lebensleistung älterer
Arbeitsloser durch Zwangskürzungen bei der Rente missachten würde.
Schließlich würden diese Abschläge bis zum Lebensende gelten.
Insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen weitere Einbußen auch bei
der Alterssicherung vermieden werden. Ihre Rente ist ohnehin häufig
niedrig. Die Abschläge würden das Risiko erhöhen, in Altersarmut
abzurutschen und lebenslang von Sozialleistungen abhängig zu sein.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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