 Wirtschaftsrat: Bundeshaushalt 2008 bringt keine nachhaltige Konsolidierung
Geschrieben am 27-11-2007 |
Berlin (ots) -
Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der
Wirtschaftsrat der CDU:
"Der Wirtschaftsrat bedauert, dass der Bundesfinanzminister für
2008 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. In der derzeitig
hervorragenden wirtschaftlichen Lage bei Rekord-Steuereinnahmen wäre
jetzt die ideale Gelegenheit, nicht nur einen Haushalt ohne
Neuverschuldung vorzulegen, sondern sogar Überschüsse zu
erwirtschaften.
Dies ist umso dramatischer, als dass die konjunkturellen Risiken
im In- und Ausland deutlich gestiegen sind. Hoher Ölpreis, steigender
Euro-Wechselkurs und Krisen an den Finanzmärkten dürfen nicht
unterschätzt werden.
Zwar ist es der Union durchaus gelungen, den Haushalt durch
geringere konsumtive und gestiegene investitive Ausgaben qualitativ
zu verbessern. Dennoch bleibt es bedauerlich, dass die Gesamtausgaben
gestiegen sind und damit eine nachhaltige Konsolidierung nicht
erreicht werden konnte.
Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem Appell, den angestrebten
Haushaltsausgleich auch des Bundes noch vor dem Jahre 2010 zu
erreichen. Das jetzt ins Auge gefasste Ziel 2011 erscheint dem
Wirtschaftsrat als nicht ehrgeizig genug.
Für rund 70 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates ist die
Sanierung der Staatsfinanzen das vorrangigste Ziel der laufenden
Legislaturperiode. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage des
Emnid-Institutes unter Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Mit 2000
Unternehmer-Voten besitzt diese Umfrage einen hohen Aussagewert.
Der Wirtschaftsrat sieht sich durch den Leitantrag für den
CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende bestätigt: Dieser spricht
sich dafür aus, die Mentalität, Wünschenswertes mit Schulden zu
finanzieren und Mehreinnahmen für Konsumausgaben zu verplanen, zu
durchbrechen. Der Wirtschaftsrat begrüßt die Erklärung der Union,
dass mit ihr eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung
verbunden mit falschen Versprechungen nicht zu machen sei."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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