 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Anerkennung gibt es nicht umsonst
Geschrieben am 28-11-2007 |
Berlin (ots) - Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen Serben
und Kosovo-Albanern in Baden bei Wien erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern sind
gescheitert. Dabei wussten beide Seiten, dass diese Gesprächsrunde
beinahe die letzte Chance zu einer einvernehmlichen Lösung war. Sie
zu nutzen wäre die Pflicht der Beteiligten gewesen, um die Region und
ihre Bewohner nicht weiteren, unberechenbaren Gefahren auszusetzen.
Im Rahmen der internationalen Troika wird insbesondere die
Europäische Union unter deutscher Verhandlungsführung noch in den
wenigen Tagen bis zum 10. Dezember versuchen, das Unmögliche möglich
zu machen und Brücken der Vernunft zu bauen. Doch eine Verlängerung
der gesetzten Verhandlungsfrist über den 10. Dezember hinaus wäre nur
sinnvoll, wenn neue, wirklich bedenkenswerte und beratungswürdige
Argumente aus Belgrad oder Pristina kämen. Davon ist leider kaum
auszugehen.
Für Kosovo und seine Menschen - Albaner, Serben und andere - wäre
eine Isolation durch Serbien eine Katastrophe, die rasch zum Ausbruch
von neuen Gewalttätigkeiten führen könnte. Wieder wären es auch
deutsche Soldaten, die zum Schutz der Bevölkerung ihre Köpfe
hinhalten müssten.
Es wäre ein Fehler, wenn die kosovo-albanische Seite jetzt meinte,
eine internationale völkerrechtliche Anerkennung käme von alleine.
Anerkennung gibt es nicht umsonst. Ohne eine Verankerung des
Minderheitenschutzes in Kosovo nach dem Vorbild des Ahtisaariplanes
wird es in Europa keine Mehrheit für eine Anerkennung geben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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