 Stadtwerke-Klage gegen Kernenergie-Rückstellungen endgültig abgewiesen
Geschrieben am 29-11-2007 |
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage dreier
Stadtwerke gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zum System der
deutschen Kernenergie-Rückstellungen abgewiesen. Die Kommission hatte
entschieden, dass die von den deutschen Kernenergie-Betreibern
gebildeten Rückstellungen mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind.
Damit wird auch die vormalige Bundesregierung in ihrer Auffassung
bestätigt, dass die deutschen Rückstellungen sowohl dem Grunde als
auch der Höhe nach zu Recht gebildet wurden. Der Europäische
Gerichtshof hat die Klage der Stadtwerke heute (29.11.)
letztinstanzlich als unzulässig zurückgewiesen. Das Deutsche
Atomforum begrüßt diese Bestätigung der deutschen Rückstellungspraxis
ausdrücklich.
Originaltext: Deutsches Atomforum e.V.
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Pressekontakt:
Bernd Arts
Tel.: 030 498555-20
Fax: 030 498555-17
E-Mail: presse@datf.de
www.kernenergie.de
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