Steinbach: Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt
anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen
Menschenrechtspolitik gegenüber Russland in der "Süddeutschen
Zeitung" vom 28. November 2007:

Erhard Eppler, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (1968 bis 1974), hat kritisiert, wem es helfe, "wenn
die Kanzlerin öffentlich die - unübersehbaren - Defizite der
russischen Demokratie beklagt? Der dortigen Opposition, in der jeder
sein eigenes Süppchen kochen will? Oder wird da nicht der Stolz auf
Mütterchen Russland verletzt, den Putin seinen Landsleuten
wiedergegeben hat?" Weiter schreibt Eppler: "Verglichen mit Stalins
Säuberungen und Hitlers Rassenwahn ist Putins gelenkte Demokratie
höchst human."

Vor dem Hintergrund der fast unüberwindbaren Hürden für politische
Parteien in Russland, die Staatsduma und Föderationsrat unmittelbar
vor den anstehenden Parlamentswahlen errichtet haben, verunglimpft
Erhard Eppler damit die russische Opposition in einem unerträglichen
Maße: Neben den einschneidenden Änderungen des Wahl- und
Parteiensystems wird Oppositionspolitikern nicht einmal mehr die
Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wurde
der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow auf einer
friedlichen Kundgebung wenige Tage vor dem Wahltermin verhaftet und
zu fünftägiger Gefängnishaft verurteilt. Auch die Anhänger einer
anschließenden Solidaritätsaktion für die Freilassung Kasparows
wurden festgenommen.

Wenn Hitler und Stalin für Erhard Eppler der Maßstab für
Menschenrechtsverletzungen sind, dann müsste er wissen, dass nicht
viel dazu gehört, sich positiv von diesen Menschenschlächtern
abzusetzen. Natürlich ist das heutige Russland mit den damaligen
Zuständen nicht vergleichbar. Aber die Menschenrechtsdefizite liegen
derart eklatant vor, dass sie offen angesprochen werden müssen.

Etwa ist die gesetzlich in Russland verankerte Meinungs- und
Pressefreiheit in Wirklichkeit ausgehebelt. Seit Putins Amtsantritt
sind nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern 2007 zum
ersten Mal ausländische, darunter auch deutsche, Korrespondenten
angegriffen bzw. verhaftet worden.

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, der Putin öffentlich als
"lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte, spricht die
Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Menschenrechtslage in
Russland an - und das ist leider bitter nötig!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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