Bundesrat stimmt neuem Regionalisierungsgesetz zu "Transparenz im Nahverkehr ist Zukunftssicherung"

Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesländer sind künftig gesetzlich
dazu verpflichtet, die Verwendung öffentlicher Mittel für den
Nahverkehr jährlich und nach einheitlichen Kriterien transparent zu
machen. Das schreibt das Regionalisierungsgesetz vor, dem der
Bundesrat heute (Freitag) zugestimmt hat. "Nur wenn die Länder für
absolute Transparenz sorgen, kann der Bund die Notwendigkeit der
Mittelerhöhung erkennen", kommentiert Dirk Flege, Geschäftsführer der
Allianz pro Schiene, die Neuerung. Missbrauchsvorwürfe seitens des
Bundes könnten so endlich wirksam entkräftet werden. Somit sei das
Einhalten der gesetzlichen Vorschrift "ein wichtiger Beitrag zur
Zukunftssicherung des Nahverkehrs auf der Schiene".

Der Bund hatte im Sommer 2006 Kürzungen um insgesamt 2,8
Milliarden Euro bis zum Jahre 2010 beschlossen. Im Jahr 2008 erhalten
die Bundesländer insgesamt 6,675 Milliarden Euro für den Öffentlichen
Personennahverkehr - rund 35 Millionen Euro weniger als im Jahr 2007.
Mit dem aktuellen Regionalisierungsgesetz hat der Bund die Kürzungen
nun abgemildert: Die jährliche Förderung soll ab 2009 um 1,5 Prozent
ansteigen. Für 2014 sieht das Gesetz eine erneute Überprüfung der
Höhe der Mittel vor. Nach Ansicht des Schienenbündnisses durchaus ein
Fortschritt: "Das bringt den Ländern die nötige Planungssicherheit",
so Flege. Allerdings seien für einen gut funktionierenden
Schienenpersonennahverkehr jährlich mindestens 7 Milliarden Euro
nötig. Dirk Flege: "Jetzt ist es an den Ländern, sich ihrer
Verantwortung zu stellen und ihre Mehreinnahmen, die sie durch die
Mehrwertsteuererhöhung erhalten haben, sinnvoll für die Schiene
einzusetzen."

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET,
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77
Unternehmen der Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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